Koalition an der Kippe

Blau-Schwarz geht in entscheidende Verhandlungen

Der Haussegen zwischen ÖVP (General Stocker links) und der FPÖ (Herbert Kickl rechts) hängt schon vor einer möglichen Einigung schief.

(Bild: AFP/Alex HALADA)

Die Verhandlungen über eine mögliche Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ stehen nach unerwartetem Unmut am Wochenende auf der Kippe. Insbesondere die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe droht das Projekt zum Scheitern zu bringen.

Am Montag begann die entscheidende zweite Verhandlungsrunde, bei der zentrale Themen wie Wirtschaft, Landwirtschaft, Landesverteidigung, innere Sicherheit und Justiz diskutiert werden sollen.

Tiefe Gräben nach anfänglicher Einigkeit
Nachdem zunächst eine rasche Einigung zur Sanierung des Budgets erzielt worden war, zeigten sich in der vergangenen Woche zunehmende Differenzen zwischen den beiden Parteien. Ein erster Streitpunkt war die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, ein Kernanliegen der FPÖ.

Weitere Konfliktthemen sind die Migrationspolitik, der Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Europapolitik. Besonders die Forderung der FPÖ nach einer Bankenabgabe sorgt für Spannungen und könnte die Verhandlungen endgültig scheitern lassen.

FPÖ mit konzertiert kritischen Botschaften
Die Lage spitzte sich am Wochenende zu, nachdem ÖVP-Chef Christian Stocker in einem Mediengespräch Aussagen gemacht hatte, die von der FPÖ scharf kritisiert wurden. FPÖ-Länderchefs reagierten mit konzertierten kritischen Botschaften, wodurch der Konflikt weiter angeheizt wurde. Beide Parteien sehen sich stark unter Druck, die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler zu erfüllen, was die Suche nach Kompromissen zusätzlich erschwert.

Die ÖVP fordert von der FPÖ ein klares Bekenntnis zu Europa. Im Gegensatz dazu stehen jedoch Aussagen wie die der FPÖ-Politikerin Petra Steger, die das Europaparlament als „Herz des Unrechts“ bezeichnete.

Keine Einigung in Sicht – müssen Parteichefs schlichten?
Trotz der Spannungen lehnen Vertreter beider Parteien die Interpretation als reinen „Theaterdonner“ ab. Vielmehr erwartet jede Seite, dass die andere Kompromissbereitschaft zeigt. Ein direktes Gespräch zwischen den Parteichefs wird in dieser Woche nicht ausgeschlossen.

Der ursprüngliche Plan, bis Freitag ein abgestimmtes Papier der Untergruppen vorzulegen und in der darauffolgenden Woche die Steuerungsgruppe tagen zu lassen, gerät durch die aktuellen Konflikte zunehmend in Gefahr. Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung noch möglich ist oder ob die Verhandlungen scheitern.