Immer mehr Fälle

Die Vorarlberger Justiz ist am Anschlag

Den Vorarlberger Gerichten machen die steigenden Fallzahlen zu schaffen, zumal der Personalstand stagniert. Etwaige Sparpläne seitens des Bundes sieht man daher überaus kritisch. 

Über fehlende Arbeit kann die Vorarlberger Justiz derzeit nicht klagen, ganz im Gegenteil: „Die Anfallszahlen steigen leider in allen großen Sparten kontinuierlich“, so Angelika Prechtl-Marte, Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch. Konkret nahmen die Zivilstrafsachen von 2023 auf 2024 um fast 13 Prozent zu, bei den Verhandlungen in Strafsachen betrug die Steigerung über acht Prozent.

Geradezu explodiert sind die Verfahren in Zusammenhang mit Firmeninsolvenzen: „Eine schlechte Wirtschaftslage schlägt sich eben auch an den Gerichten nieder“, resümiert die Gerichtspräsidentin trocken. An den fünf Bezirksgerichten des Landes fiel ebenfalls deutlich mehr Arbeit an.

Hohe Arbeitsmoral
So ist im vergangenen Jahr allein die Zahl der Exekutionen auf über 33.000 angestiegen, im Vorjahr waren es noch fast 800 weniger. Zudem steige insgesamt die Komplexität der Verfahren, beklagt Prechtl-Marte: „Alles ist viel schneller geworden, teilweise auch internationaler, dazu kommt die Mehrarbeit durch die geänderte Regelung bei der Datenträger-Sicherstellung.“

Der digitale Akt, der bis Ende 2025 flächendeckend umgesetzt sein soll, sei zwar eine große Erleichterung, verleite die Anwälte aber auch zu längeren und mehr Anhängen. Dass die Verfahren an den Vorarlberger Gerichten dennoch vergleichsweise rasch erledigt werden, sei vor allem der hohen Arbeitsmoral der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken.

Obwohl derzeit alle 63 Planstellen voll besetzt sind („Das gab es schon seit Längerem nicht mehr“), wünschen sich die Verantwortlichen zusätzliches Personal. Einsparungen, wie sie aufgrund der bekanntlich überaus schlechten Budgetlage im Raum stehen, könne man sich hingegen „überhaupt nicht vorstellen“, wie Gerichtssprecher Dietmar Nußbaumer betont. Er gab in diesem Kontext zu bedenken, dass eine funktionierende Justiz und kurze Verfahren letztlich auch einen Standortvorteil für die Wirtschaft bedeuten.