Koalitionspoker

Wo sich Rot und Grün noch uneinig sind

Im Herbst wollten die Grünen wegen der Klinik Gols den Verfassungs- gerichtshof (VfGH) anrufen. Im Koalitions- poker geht es nur mehr um „Begrifflichkeiten“.

(Bild: Charlotte Titz)

Klinik Gols, Migration oder eine mögliche See-Zuleitung – bei diesen Themen gibt es noch Gesprächsbedarf

Ideologisch gibt es zwischen SPÖ und Grünen viele Schnittmengen. Oder, wie Anja Haider-Wallner, Frontfrau der Burgenländischen Grünen, sagt: „Es gibt vieles, das uns eint.“ Das war nicht immer so. Um im Koalitionspoker die Nase vorne zu haben, setzt die Grünen-Chefin die Linientreue bei gewissen Themen gehörig aufs Spiel. Grantig, aber nicht oppositionell, diese Stimmen drängen auch aus der Basis durch. Allen voran beim geplanten Bau der Klinik Gols, dem Zugang zu den Themen Asyl und Migration oder etwa in Bezug auf eine Zuleitung in den Neusiedler See pflegte man in der Vergangenheit mit der SPÖ mehr als gegensätzliche Auffassungen.

Doskozil will für Stolpersteine Kompromisse finden
In den Regierungsverhandlungen gilt es für genau diese „Stolpersteine“, wie es Landeshauptmann Hans Peter Doskozil formulierte, Kompromisse zu finden. Die ersten Zugeständnisse der Grünen gibt es bereits. Obwohl man noch im Herbst wegen des geänderten Krankenanstaltengesetzes vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wollte, sind die Gegenstimmen beinahe verstummt. Jene Beschlüsse, die in Bezug auf die Klinik Gols gefallen sind, seien bereits gültig, betonte Haider-Wallner, die aber Verbesserungen beim Projekt umsetzen will.

Zwischen total rechtswidrig und Mogelpackung sahen die Grünen den SPÖ-Gesetzesentwurf, der gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht.

(Bild: Christian Schulter/Christian schulter)

Eben so groß ist der Druck, wenn es um die Themen Migration und Asyl geht. Auch das soll keine Zerreißprobe werden. Oft seien es nur Begrifflichkeiten, meint die Grünen-Chefin, etwa wenn von einer „Arbeitserlaubnis“, statt einer „Arbeitspflicht“ gesprochen werde.

Grüne-Handschrift bei Transparenz, belebten Ortskernen und Naturschutz
Ganz ohne grüne Handschrift wird es vor allem bei den Themen Transparenz, belebte Ortskerne und Natur- und Bodenschutz nicht gehen. „Das Burgenland braucht eine Politik, die mutig nach vorne blickt, und wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen“, so die Grünen-Chefin an.