Heikle Themen im Fokus

Neue Regierung steht wohl nicht vor Mitte Februar

Von links: ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Obmann Herbert Kickl

(Bild: Krone KREATIV/APA/Alex Halada, APA/Herbert Neubauer)

ÖVP und FPÖ gehen nicht davon aus, vor Mitte Februar eine neue Regierung verkünden zu können. Am heutigen Dienstag tagen die Untergruppen zu Landwirtschaft, Umweltschutz, Verfassung und Familie. In dieser Woche soll es auch um heikle Themen wie Sky Shield, Migration und den ORF gehen.

Hatte es am Wochenende noch so ausgesehen, als gebe es zunehmend Streit zwischen den Verhandlerinnen und Verhandlern, wird seit Montag versucht, konstruktiv weiter an einer Koalition zu arbeiten. Gegenseitig ausgerichtete Unfreundlichkeiten blieben zu Wochenbeginn aus. Nach hinten verschoben haben dürfte sich der Zeitplan.

Die Gruppe, die anfänglich die Bereiche Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt hat, wurde jetzt in kleinere Gesprächsrunden aufgeteilt. Obwohl FPÖ-Obmann Herbert Kickl beim Neujahrstreffen seiner Partei noch gegen den grünen „Klimakommunismus“ wetterte, zeigt sich seine Partei aufgeschlossen gegenüber erneuerbaren Energien. Das Klimaticket für öffentliche Verkehrsmittel könnte zu einem „Österreich-Ticket“ umbenannt werden.

Heikles wird Chefsache
Auch die Untergruppe „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischer Islam“ dürfte sich in manchen Punkten einig sein. Am Dienstag kommt außerdem die Gruppe „Familie, Jugend und Frauen“ erneut zusammen.

Wirklich heikle Themen wie der ORF, Sky Shield und Migration sollen ausschließlich zwischen den Chefverhandlerinnen und -verhandlern ausdiskutiert werden – und zwar im Laufe dieser Woche. Ab Mitte Februar könnte die Regierung dann verkündet werden.