Gefährliche Forderung?

Experte warnt vor grünem Licht für Bankenabgabe

Geldinstitute sehen die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe naturgemäß kritisch. 

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Eine mögliche Bankenabgabe, die bei den Koalitionsverhandlungen als FPÖ-Forderung im Raum steht, bereitet nicht nur der ÖVP Kopfzerbrechen. Im Raiffeisen-Konzern sieht man die blaue Forderung naturgemäß kritisch, eine solche Abgabe würde wohl die ohnehin schon eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln, warnte Gunter Deuber, Leiter von Raiffeisen-Research.

Deuber zufolge sei die Kapitalausstattung der österreichischen Banken aktuell zwar gut, schon jetzt aber stellen sich die Geldhäuser aufgrund steigender Risikokosten und sinkender Zinsen auf niedrigere Erträge ein.

Abgabe wegen schwieriger Wirtschaftslage „kontraproduktiv“
Außerdem seien die relativ hohen Gewinne der heimischen Banken in den vergangenen Jahren durch den hierzulande hohen Anteil an variablen Krediten auch auf Sondereffekte zurückzuführen. „Das ist das Einzige, wo man von überproportionalen Gewinnen österreichischer Banken im Euroraum reden kann.“ Grundsätzlich sei eine solche Abgabe inmitten der derzeit schwierigen Wirtschaftslage mit geringen Investitionen eher kontraproduktiv, befand der Bankenökonom.

Ähnlich sieht das der Wifo-Bankenexperte Thomas Url. Eine Sondersteuer für nur eine Branche würde dem Standort eher schaden und könnte Investoren abschrecken. Zudem gebe es für die Branche seit der Finanzkrise strengere Eigenkapitalvorschriften, sinkende Zinsen sorgen jedoch in den kommenden Jahren für weniger Gewinne und damit weniger Potenzial, mehr Eigenkapital aufzubauen. Eine Bankensteuer würde die Fähigkeit der Banken, Eigenkapital aufzubauen, noch weiter reduzieren und könnte in Folge auch das Kreditangebot reduzieren, so Url.

Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann

(Bild: Reinhard Holl)

OeNB: Bankenabgabe „sinnvolle Wahl“ für Budgetsanierung
Als „sinnvolle Wahl“ für einen Beitrag zur Budgetsanierung bezeichnete hingegen Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann die Idee. Eine Bankensteuer sei zwar eine „politische Entscheidung“, könnte aber einer möglichen blau-schwarzen Regierung helfen, Haushaltslücken zu schließen, so Holzmann laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur „Bloomberg“.

Holzmann war 2019 mit Unterstützung der FPÖ zum OeNB-Gouverneur ernannt worden. Seine Funktionsperiode läuft noch bis Ende August 2025, ihm folgt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher.

AK und Momentum-Institut für Abgabe
Fürsprecher findet die Bankenabgabe bekanntermaßen auch bei der Arbeiterkammer sowie beim Momentum Institut. „Es ist höchste Zeit, dass die Krisengewinner endlich einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten“, forderte AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag. Ähnlich äußert sich Momentum-Chefökonom Oliver Picek: „Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig.“