Nach Brenner-Blockade

„Lächerliche Strafe und ein gefährliches Signal“

Mitglieder der „Letzten Generation“ auf der A13 nahe der Europabrücke im Juni 2023.

(Bild: Letzte Generation Österreich, Krone KREATIV)

Sechs „Freisprüche“ und eine Ministrafe von gerade einmal 70 Euro – so billig kamen die Klimakleber nach der Blockade der Brennerautobahn im Juni 2023 davon, wie die „Krone“ kürzlich aufzeigte. Für die Freiheitlichen ist „das Maß voll“. Es sei eine „lächerliche Strafe“ und ein „gefährliches Signal“.

Die damaligen Vorfälle rund um die Blockade der A13 durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ seien ein „unzumutbares Ärgernis“ für die Autofahrer gewesen. „Es kann nicht sein, dass eine Aktivistin mit einer lächerlichen Strafe von 70 Euro davonkommt, während ihre Komplizen straffrei bleiben. Diese unverhältnismäßigen Konsequenzen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Gesetze halten und im Straßenverkehr auf Sicherheit angewiesen sind“, kritisiert Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung erkannte, ist schlichtweg unverständlich.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

Bild: Birbaumer Christof

Die damalige Blockade der A13 habe nicht nur zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt, „sondern auch das Leben vieler Menschen gefährdet. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung erkannte, ist schlichtweg unverständlich. Hier wird ein gefährliches Signal gesendet“, so Abwerzger weiter.

„ÖVP muss Farbe bekennen“
Der Tiroler FPÖ-Chef fordert eine „spürbare Strafverschärfung für solche Aktionen“. Die Freiheitlichen hätten bereits Anträge im Nationalrat dazu eingebracht, um die „Behinderung der Hilfeleistung“ mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen. „Jetzt muss auch die ÖVP Farbe bekennen“, so Abwerzger in Richtung des möglichen künftigen Koalitionspartners auf Bundesebene.