Im aktuellen krone.tv-Politik-Duell diskutieren Eva Glawischnig und Andreas Mölzer gewohnt impulsiv über die heißen politischen Themen dieser Tage. Etwa zu den Konsequenzen aus der niederösterreichischen Gemeinderatswahl, den getrübten Blau-Schwarzen Koalitionsverhandlungen und um die Zukunft des ORF. Außerdem ging es auch um die aktuelle thematische Verfassung der Grünen.
Am Beginn des Duell standen die Erkenntnisse aus den Wahlen in NÖ, wo es künftig offenbar in drei Gemeinden blaue Bürgermeister geben könnte. Eva Glawischnig: „Ich hätte sie stärker eingeschätzt, die Blaue Welle. Die ist aus meiner Sicht ziemlich ausgeblieben. Also die ÖVP ist nach wie vor eigentlich die Bürgermeisterpartei in NÖ. Je kleiner die Gemeinde, desto stärker die ÖVP. Mich hat es eher überrascht, dass die ÖVP buchstäblich mit einem blauen Auge davongekommen ist.“ Mölzer, dem klar entgegentretend: „Überhaupt nicht überraschend. Das war absolut erwartbar. Weil diese Kommunalgeschichte, das ist ja wie ein Tanker. Den kannst du nicht auf einmal stoppen, sondern das dauert. Wenn man überlegt, dann haben die Freiheitlichen jetzt über 900 Gemeinderäte mehr, von 400 auf 1300 oder so etwas ungefähr, das ist kein Dreck. Die werden in Zukunft beispielsweise auch bei Landtagswahlen für die FPÖ laufen, die es früher noch nicht gegeben hat. Das ist ein Samen, ein Pflänzchen, das zwangsweise wächst. Da muss sich die Frau Landeshauptfrau warm anziehen.“
Eva Glawischnig, Gerhard Koller & Andreas Mölzer
(Bild: krone.tv)
Keine Grünen Antworten Wieso aber auch bei dieser Wahl die Grünen wieder einen Verlust eingefahren hätten? Glawischnig, sehr selbstkritisch: „Es ist eigentlich enttäuschend und schon auch bedauerlich. Im Moment sind einfach andere Thermen ganz stark vorherrschend. Und die Grünen haben sich sehr stark auf das Thema Klimaschutz und Umweltschutz fokussiert, ansonsten aber auf die großen Lebensfragen nicht viele Antworten geboten. Meine Analyse ist: Der Fokus ist einfach zu eng. Auch bei der Wien-Wahl wird man zu ganz anderen Fragen eine Antwort finden müssen. Sei es zu Migration eine deutliche Ansage, sei es zu Wirtschaftsthemen, dort auch Ansagen. Und natürlich zu Sozialthemen. „
Massive politische Gegener Diskutiert wurde auch über die aktuelle Missstimmung bei den Blau-Schwarzen Koalitionsverhandlungen. Etwa über die FPÖ-Forderung einer Bankenabgabe, die die ÖVP so nicht wolle und schon bei den gescheiterten Verhandlungen zur Zuckerlkoalition ein „no go“ gewesen sein dürfte. Mölzer: „Eitel-Wonne-Lustpartien sind diese politischen Verhandlungen nicht. Das sind massive politische Gegner, die aus der Not der Stunde, nämlich der Not der Republik, zusammenfinden wollen, müssen oder sollen.“ Glawischnig, zynisch zuspitzend: „Naja, die ÖVP wollte zuerst Hebert Kickl nicht. Dann wollten sie die Bankenabgabe nicht. Jetzt haben sie beides. Aber die Kaltschnäuzigkeit von Stocker ist schon beachtlich. Der ist eiskalt. Also während der Verhandlungen da Hintergrundgespräche mit Journalisten zu machen, das hat nur den Sinn, dass das in den Zeitungen landet. Da hat er schon ordentlich ausgeteilt.“
Grüne billige Partner? Außerdem ging es auch um die Entscheidung von Hans Peter Doskozil, mit den Grünen in burgenländische Koalitionsverhandlungen zu treten, nicht aber mit der FPÖ oder der ÖVP. Mölzer: „Die Grünen sind der billigste Partner. Er wird über die drüberfahren, dass er nur so raschelt.“
Alle anderen Statements zu den großen aktuellen politischen Streitfragen, etwa zur Zukunft des ORF, sehen Sie im Video oben.
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