„Nicht Bankleiter“

Trump kritisiert Migranten mit Gesichtstattoos

Abgeschobene Migrantinnen und Migranten in Kolumbien

(Bild: AFP/Alejandro Martinez)

US-Präsident Donald Trump hat seinen harten Kurs gegen Migrantinnen und Migranten verteidigt. Damit würde das Land vor Kriminellen geschützt werden. „Wir haben Tausende Terroristen in unserem Land (...). Es kommen Leute her, deren Gesicht komplett mit Tattoos bedeckt ist“, sagte der Republikaner.

Diese Menschen würden „wohl nicht Leiter der örtlichen Bank sein“. Bereits im Wahlkampf hatte Trump Migrantinnen und Migranten aus ärmeren Ländern pauschal als gewalttätige Verbrecher bezeichnet. Laut Studien halten sich Migrantinnen und Migranten ohne Papiere aber eher an Gesetze als Einheimische, da sie aus Angst vor einer Abschiebung Kontakte zu Behörden scheuen.

Trumps Maßnahmen sind weitreichend und wurden im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit akribisch vorbereitet. So sollen Kinder von manchen Migrantinnen und Migranten nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie in den USA geboren werden. Dagegen gehen demokratisch regierte US-Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen bereits juristisch vor.

Beruft sich auf Schutz vor „Invasion“
Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen und beruft sich dabei auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer „Invasion“ zu schützen. Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler sehen diese Auslegung kritisch.

Trumps Team hat bereits eine App abgeschaltet, mit der Migrantinnen und Migranten Termine bei Grenzbehörden vereinbaren konnten, um Asylanträge zu stellen. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Ländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, humanitäre Ausnahmeregelungen ebenfalls. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.

Migrantinnen und Migranten bei ihrer Ankunft in Kolumbien

(Bild: AFP/Handout)

Mexikos Behörden ließen Zelte an der Grenze errichten.

(Bild: AFP/Quetzalli Blanco)

Haft nach Grenzübertritt
Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Da Einwanderungsgerichte massiv überlastet sind, dürfte die Wartezeit mehrere Jahre betragen. Bisher wurden die Menschen meist schnell entlassen, um auf ihre Verfahren zu warten. 

Die Einwanderungsbehörde ICE darf künftig auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen und Krankenhäusern Migrantinnen und Migranten ohne sensible Papiere festnehmen. Die Einwanderungshaftzentren sind bereits jetzt überlastet.

Mexikos Behörden haben bereits reagiert und damit begonnen, Zeltlager für Geflüchtete entlang der US-Grenze zu errichten. So wollen sie auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet sein.