Ukraine-Krieg

EU und USA wollen „maximalen Druck“ auf Putin

Der Kreml-Chef wirkt dieser Tage sichtlich geknickt.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Die USA und die EU wollen nun im Hinblick auf den Ukraine-Krieg eine besonders harte Haltung gegenüber dem Aggressor Russland einnehmen.

„Sie stimmten darin überein, dass maximaler Druck auf Moskau aufrechterhalten werden muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, erklärte ein EU-Vertreter am Dienstag nach dem ersten Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem neuen US-Außenminister Marco Rubio.

Kurz darauf schlug die EU-Kommission Strafzölle auf weitere Agrarprodukte aus Russland vor. Die Zölle würden sich „voraussichtlich negativ auf die russischen Exporteinnahmen auswirken und damit auch auf die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen“, hieß es in einer Erklärung. Die Zölle müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden.

Der US-Außenminister Marco Rubio

(Bild: AFP/Rebecca NOBLE )

Mehr Verantwortung übernehmen
Zum Telefonat zwischen Kallas und Rubio erklärte der EU-Vertreter, die beiden Chefdiplomaten hätten betont, wie wichtig es sei, „die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in wichtigen globalen Fragen zu stärken, darunter der Krieg Russlands in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Herausforderungen durch China“. Kallas habe ihrerseits die „steigenden Investitionen Europas in die Verteidigung“ betont sowie die europäische „Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen,“ und die „Wichtigkeit, die Versorgung mit Energiequellen zu diversifizieren“.

Trump fordert von Europäern mehr Verteidigungsausgaben
Mehr als eine Woche nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump bleibt die Haltung der neuen Regierung zur Ukraine schwer zu entschlüsseln. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach die umfangreiche US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert – nach seiner Amtsübernahme aber Russland mit zusätzlichen Sanktionen gedroht, falls das Land kein Friedensabkommen schließt. Nach seiner Amtseinführung drohte Trump zudem den EU-Mitgliedsstaaten mit Strafzöllen, da nur auf diese Weise die USA „korrekt behandelt“ würden. Zudem rief Trump die Europäer auf, fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Im Dezember hatte Trump die EU-Staaten aufgefordert, mehr Erdöl und Gas aus den USA zu importieren, um Zöllen zu entgehen.