Juristische Niederlage

Eilantrag: US-Gericht stoppt Trumps Ausgabensperre

(Bild: APA/AP)

Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorübergehend auf Eis gelegt. Ein „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ soll abgewendet werden.  

Wenige Minuten vor dem Inkrafttreten gab Bundesrichterin Loren AliKhan am Dienstag dem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentierte, dass der Ausgabenstopp Tausende von Bundesprogrammen – von Gesundheitsfürsorge bis Straßenbau – gefährden könnte. Das Gericht befasst sich am Montag erneut damit.

Richterin AliKhan stellte laut Medienberichten fest, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. „Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, erklärte sie laut dem Nachrichtenportal „Politico“. Damit bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.

Landesweite Verunsicherung
Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Die neue US-Regierung hatte nämlich angekündigt, alle Bundeszuschüsse und -kredite vorerst einzufrieren. Sie wolle diese entsprechend den Prioritäten des republikanischen Präsidenten überprüfen. Das könnte weitreichende Auswirkungen auf Bildungs- und Gesundheitsprogramme sowie andere Initiativen haben.

Demokratische Generalstaatsanwälte haben bereits Klage gegen die Pläne eingereicht. Sie halten sie für verfassungswidrig. Der Stopp hätte „verheerende Auswirkungen“ auf die Bundesstaaten, die für einen erheblichen Teil ihres Budgets auf Bundeshilfen angewiesen sind. Bundeszuschüsse und -kredite betreffen fast alle Lebensbereiche der Amerikaner.

Trump verlässt mit First Lady Melania die Air Force One.

(Bild: APA/Associated Press)

Trump macht Druck bei Präsidentenflugzeug 
Fahrt aufnehmen soll dagegen eine andere Herzensangelegenheit von Trump: Sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Donald Trump, soll dafür sorgen, dass der Bau eines neuen Präsidentenflugzeuges schneller vonstattengeht. Zwei Maschinen hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit bei Boeing bestellt - nach jahrelangen Verzögerungen ist unklar, ob überhaupt eines davon in Trumps aktuellen Amtszeit übergeben wird. 

Trumps Vorgänger Joe Biden hat das Präsidentenflugzeug neu designen lassen.

(Bild: APA/AFP )

„Der Präsident will die Flugzeuge schneller“, sagte Boeing-Chef Kelly Ortberg im US-Sender CNBC. Deswegen arbeite man mit Musk und dessen Team daran, den Zeitplan zu beschleunigen.

Trump streicht Mittel für Geschlechtsangleichung
Zudem hat Trump ein Dekret unterzeichnet, das Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen ins Visier nimmt. Es sei künftig die „Politik der Vereinigten Staaten“, solche Eingriffe nicht mehr zu unterstützen, zu finanzieren oder zu fördern, heißt es in dem Text. Entsprechende Behandlungen werden darin als „chemische und chirurgische Verstümmelung“ beschrieben.

Staatliche Versicherungsprogramme sollen nach Willen der Trump-Regierung geschlechtsangleichende Behandlungen für Personen unter 19 Jahren künftig ausschließen. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, müssten solche Eingriffe einstellen. Das Justizministerium wurde beauftragt, Maßnahmen zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Es ist davon auszugehen, dass es juristisch angefochten wird.