Zank um Sozialhilfe

Debatte über Kinderarmut landet am Abstellgleis

In Wels wird über die Kinderarmut diskutiert. Eine Beschäftigte des Kindertreffs Bienenhaus berichtet über weinende Mütter (Symbolfoto).

(Bild: Andreas Schiel)

Um die Sozialhilfeleistungen wird in Wels wieder heiß diskutiert. Anlass ist ein Antrag der SPÖ im Gemeinderat zu konkreten Maßnahmen für die Bekämpfung der Kinderarmut. Mit Stimmen der FPÖ wurde die Forderung aber einem Ausschuss zugewiesen. Begründung: Es fehlen valida Zahlen. 

Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut forderte die Welser SP im Gemeinderat. „Die Entwicklungen sind alarmierend. Jedes vierte Kind ist armutsgefährdet“, erklärt Gemeinderätin Gloria-Maria Umlauf.

Für die Ordnungswache oder eine Schießhalle für den Polizeisportverein werden Millionenbeträge locker gemacht, während Kinder hungernd in desolaten Wohngegenden aufwachsen und verwahrlosen.

Ralf Drack, parteiloser Gemeinderat

Sie blitzte mit ihrem Antrag ab. Mit Stimmen der FP wurde die Forderung einem Ausschuss zugewiesen. „So geht man dem Problem aus dem Weg. Es ist noch kein einziger in den Ausschuss verwiesener Antrag in den Gemeinderat zurückgelangt“, ärgert sich der parteifreie Gemeinderat Ralf Drack. FP-Stadtvize und Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger hält dagegen: Um Maßnahmen setzen zu können, benötige sie valide Zahlen. Es liegen aber nur Aufzeichnungen über 470 Sozialhilfebezieher vor: „Wir möchten Maßnahmen für alle Armutsgefährdeten schaffen – und das ist etwa auch ein Alleinstehender, der weniger als 1572 Euro im Monat verdient, aber keine Sozialhilfe beantragt. Diese Zahlen haben wir noch nicht.“

Dringender Handlungsbedarf
Sowohl Drack als auch Grünen-Gemeinderätin Hülya Yilmaz, die im Kinderbetreuungstreff „Bienenhaus“ arbeitet, orten dringenden Handlungsbedarf: „Es kommen viele weinende Mütter, die nicht mehr wissen, wie sie es finanziell schaffen können. Stadt und Staat lassen die Menschen immer mehr im Stich.“

Sozialhilfe

3,6 Millionen Euro betrugen 2015 in Wels die Sozialausgaben. Sie gingen seither kontinuierlich zurück. 2020 waren es 2,4 Millionen €. Drei Jahre später lagen die Ausgaben bei 1,8 Millionen €.

Bezeichnend ist für Drack der Rückgang der Sozialhilfeausgaben von 3,6 Millonen € im Jahr 2015 auf 1,8 Millionen € 2023. Raggl-Mühlberger: „2022 und 2023 hatten viel mehr Menschen einen Job und benötigten keine Unterstützung. Es bekommt jeder Sozialhilfe, der ein Anrecht hat.“