Landtagssitzung

Kritischer Zadra störte Wallners Wellnessstunde

Als Generationenprojekt, das die Feldkircher Einwohner entlaste und der Wirtschaft zugutekomme, bezeichnete FPÖ-Klubobmann Markus Klien den geplanten Stadttunnel.

(Bild: Mathis Fotografie)

Für die Aktuelle Stunde bei der Landtagssitzung am Mittwoch hatte die FPÖ das Thema „Investitionen in den Standort stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze“ vorgegeben. Nicht ganz ungeschickt. 

FPÖ-Klubobmann Markus Klien lobte zu Beginn der Aktuellen Stunde vor allem die im Landesbudget veranschlagten Investitionen, die für den Straßen- und Hochbau vorgesehen sind. Das Generationenprojekt Feldkircher Stadttunnel würde für eine Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung sorgen und der Wirtschaft Vorteile bringen. Auch die 81,5 Millionen Euro, die im Hochbau investiert werden, würden den Menschen zugutekommen – schließlich fließe ein Großteil in Krankenhaus-Neubauten oder in die Erweiterung der FH Vorarlberg.

Was Klien nicht sagte: Die diesbezüglichen Verdienste seiner Partei sind gering, schließlich wurde das Budget seitens der ÖVP geplant. Die erwähnten größeren Bauprojekte, nun in der Zuständigkeit der beiden FPÖ-Landesräte, wurden von den schwarzen Vorgängern in die Wege geleitet.

Bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dem die Zusammenarbeit mit dem neuen blauen Regierungspartner wie Wellnessurlaub vorkommen dürfte, kam die Themenwahl gut an. Er nutzte die Gelegenheit und ergänzte, wie sehr die heimischen Wirtschaftsbetriebe profitieren würden. Rund 80 Prozent der Bauaufträge würden im Land vergeben, mehr als 15 Prozent immerhin in Österreich. 

Genervt von Stadttunnel-Diskussion
Auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik sei das Land engagiert: „Gemeinsam mit dem AMS nehmen wir 52 Millionen Euro in die Hand – die Rate ist höher als die vom Stadttunnel“, bemerkte Wallner, der ob der Kritik am Großprojekt sichtlich genervt war. „Wir sollten den Unternehmern und den Beschäftigten erklären, wie wir die Wirtschaft unterstützen wollen und nicht zum x-ten Mal eine Stadttunneldebatte führen. Mich ärgert die Art und Weise, wie sie die Menschen in einer wirklich unangenehmen Situation hängen lassen wollen, mit täglichen Staus, mit schlechten Luftwerten“, schimpfte Wallner in Richtung Grüne.

Deren Klubobmann Daniel Zadra hatte zuvor das Investitionsbudget der Regierungsparteien und das Großprojekt Stadttunnel scharf kritisiert. „Sie denken ausschließlich in Investitionen in Beton und Zement und rühmen sich damit, hunderte Millionen Euro Steuergeld zu verlochen“, polterte Zadra.

Statt in die Menschen und die Zukunft zu investieren, würden Schwarz-Blau einen Kahlschlag im Sozialen vornehmen. „Am Sonntag spricht man vom chancenreichsten Lebensraum für Kinder, am Montag wird gekürzt“, echauffierte sich Zadra und ärgerte sich unter anderem über die Einsparung von 10.000 Therapiestunden bei Kindern und Jugendlichen.