„Historischer Moment“

Bundestag stimmte für verschärften Migrationskurs

In Deutschland sollen eingebürgerte Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie schwere Verbrechen begehen. Am Mittwoch wurde im Bundestag ein entsprechender Antrag angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp: 348 Abgeordnete unterstützten den Antrag, 345 stimmten dagegen.

Zehn weitere Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag wurde von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) und der konservativen Union unterstützt. Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten bereits im Vorfeld Kritik geäußert. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten.

In dem Antrag wird zudem gefordert, dass Migrantinnen und Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen. „Das ist wahrlich ein historischer Moment. Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland für immer“, sagte AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann.

Migrantinnen und Migranten in Deutschland

(Bild: AFP)

Einreiseverbot ohne Dokumente
„Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen“, heißt es in dem Antrag wortwörtlich. Davon sollen auch Menschen betroffen sein, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer ausreisepflichtig ist, soll in Haft genommen werden. Zudem werden dauerhafte Grenzkontrollen gefordert.

Ein zweiter Antrag wurde hingegen abgelehnt. „Wenn Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen, muss ihr Aufenthalt beendet werden“, heißt es darin. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten und freiwillige Aufnahmeprogramme sollen gestoppt werden. Die FDP störte sich daran, dass auch Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung enthalten sind. Damit würden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzerinnen und Nutzer zu sichern.

Migration Hauptthema im Wahlkampf
Der Bundestagswahlkampf in Deutschland dreht sich derzeit vor allem um Migration (siehe Video oben). Das hat den Hintergrund, dass bei vielen Attacken in jüngster Zeit Ausländer unter Tatverdacht stehen, beispielsweise bei dem Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember und bei dem Messerangriff in Aschaffenburg am vergangenen Mittwoch.

Der Bundestag wird am 23. Februar gewählt.