Streit nicht beendet

Was Deutschlands neuer Migrationskurs bedeutet

AfD-Vorsitzende Alice Weidel

(Bild: APA Pool/dpa/Sebastian Kahnert)

Der Migrationsstreit im deutschen Bundestag ist eskaliert. Wie berichtet, haben AfD und Union am Mittwoch für einen verschärften Kurs gestimmt, der unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten ohne Dokumente vorsieht.

In dem Antrag der Union wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. Auch Asylwerberinnen und Asylwerber sollen nicht mehr einreisen dürfen. Rednerinnen und Redner von FDP, AfD sowie einige Fraktionslose hatten sich dafür ausgesprochen, die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die Gruppe Die Linke dagegen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich enthalten.

Im vergangenen Jahr wurden laut deutschem Innenministerium 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, ungefähr 22 Prozent mehr als 2023. Ein Problem ist jedoch, dass viele, die eigentlich ausreisen sollten, länger bleiben. Darunter sind auch Straftäterinnen und Straftäter. Gründe gibt es mehrere, etwa dass die Herkunftsländer bei Rückführungen nicht kooperieren oder Betroffene am Tag der Abschiebung nicht angetroffen werden. Zudem versäumen es auch die zuständigen Behörden immer wieder, kurzfristig eine Rückführung zu organisieren, beispielsweise wegen Überlastung.

Migranten bei ihrer Abschiebung aus Deutschland

(Bild: APA/dpa/Patrick Seeger)

Staatliche Unterstützung auch Jahre später
Im Vorjahr wurden zwar um rund 30 Prozent weniger Asylanträge gestellt (229.751 Erstanträge), doch viele Asylwerberinnen und Asylwerber brauchen auch Jahre nach der Einreise noch staatliche Unterstützung, etwa aufgrund psychischer Probleme oder weil sie keine Wohnung finden.

Am Freitag wird im Bundestag erneut über Migration abgestimmt. Dabei wird es um einen Gesetzesentwurf gehen, der den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten beenden soll. Derzeit ist dieser auf 1000 Menschen pro Monat beschränkt. Zudem wird es darum gehen, ob die Bundespolizei Menschen in andere Länder zurückschicken darf, wenn sie Ausreisepflichtige antrifft.

Kritik an Beschluss Union mit AfD
Was das alles für den deutschen Wahlkampf bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Studien zeigen, dass das Wählerpotenzial der AfD – also die Menschen, die sich vorstellen könnten, die Partei von Alice Weidel zu wählen – deutlich kleiner ist als etwa die potenzielle Wählerschaft von CDU/CSU und SPD. Ein Teil der Menschen, die unter keinen Umständen ihr Kreuz bei der AfD machen würden, könnte auch einen Beschluss mit Stimmen der AfD kritisch sehen.

Auf der anderen Seite sind viele Wählerinnen und Wähler der Ansicht, dass in den vergangenen Jahren zu viele Asylwerberinnen und Asylwerber aufgenommen wurden. Abschiebungen würden zu langsam gehen.