OÖ-Projekt gescheitert

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Zurück an den Start

Die ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer, LH Thomas Stelzer und Innenminister Gerhard Karner versprachen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber ein gemeinsames Vorgehen. Jetzt kommt heraus: Alles beginnt wieder von vorne.

(Bild: Krone KREATIV/Peter C. Mayr)

Außer Spesen nichts gewesen? Oberösterreich ist mit seinem Alleingang gescheitert. In Wien wurde bestimmt, dass eine andere Asyl-Bezahlkarte kommt.

Die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen: Nach Schwierigkeiten bei der Einführung besitzen in Oberösterreich aktuell 1100 Asylwerber eine sogenannte Sachleistungskarte. Das ist mittlerweile jeder dritte Leistungsempfänger. Die Karte stellt sicher, dass kein Bargeld mehr ausbezahlt, sondern ein Guthaben auf eine Visa-Karte gebucht wird.

Karten-System soll Missbrauch vorbeugen
Die Politik entschied sich für dieses System, um Missbrauch (etwa Überweisungen ins Ausland) nicht mehr möglich zu machen. Der in Oberösterreich unter dem früheren ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer eingeschlagene Weg bekommt jetzt aber einen ordentlichen Dämpfer. Denn: Wien stülpt unserem Bundesland und auch allen anderen Ländern außer Niederösterreich und Wien ein neues System über.

„Paycenter“ macht den Zuschlag
Nach einer europaweiten Ausschreibung haben sich die Verantwortlichen der Bundesbeschaffung nicht für das bei uns etablierte System („Social Card“) entschieden, sondern für einen Mitbewerber, konkret für den bayerischen Anbieter „Paycenter“.

Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP): „Wir nehmen das Ergebnis der Ausschreibung zur Kenntnis. Unser Ziel bleibt jedenfalls das gleiche: das Asylsystem vor Missbrauch schützen und eine einfachere Verwaltung in der Abwicklung sicherstellen.“ Ob der Zeitplan, bis Ende 2025 in OÖ Leistungen an Asylwerber nur noch zu überweisen und kein Bargeld mehr auszuzahlen, hält, darf bezweifelt werden.

Wir bleiben bei den geplanten Ausbauschritten. Wir prüfen aber auch, wie sich die Umstellung mit einem neuen Anbieter auf unseren Betrieb auswirken könnte.

Integrationslandesrat Christian Dörfel, ÖVP

Bild: Horst Einöder/Flashpictures

Alle bereits eingerichteten Überweisungen müssen auf das neue System übertragen werden, zudem gilt es, die Mitarbeiter von Caritas, Rotem Kreuz und Volkshilfe erneut in Schulungen zu schicken. Nicht zu vergessen ist auch: Die Flüchtlinge selbst haben sich im Pilotprojekt nach anfänglicher Skepsis an das neue System gewöhnt, jetzt müssen sie sich erneut umstellen. Landesrat Dörfel: „Wir bleiben bei den geplanten Ausbauschritten. Wir prüfen aber auch, wie sich die Umstellung mit einem neuen Anbieter auf unseren Betrieb auswirken könnte.“