Heute im Landtag

FPÖ und ÖVP blockieren Resolution für starken ORF

Auch das ORF-Landesstudio Oberösterreich gerät jetzt ins Visier der Koalitionsverhandler. 

(Bild: APA-PictureDesk/picturedesk.com)

Die Debatte um die Haushaltsabgabe erreicht jetzt das Landhaus in Linz: Bei der heutigen Sitzung des oberösterreichischen Landtags gibt es keine Zustimmung zu einem Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün-Pink. 

Der Plan der Freiheitlichen, die finanziellen Mittel für den ORF in ganz Österreich zu beschneiden, ist ein großes Thema in den laufenden blau-schwarzen Verhandlungen über eine Regierung unter einem möglichen Bundeskanzler Herbert Kickl.

FPÖ will 15 Prozent Kosten einsparen
Tatsache ist: FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kann sich vorstellen, das Budget um 15% zu kürzen. Im Raum steht auch ein Ende der Haushaltsabgabe, sprich der finanziellen Basis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Land. Kenner der Materie gehen davon aus, dass Einsparungen auch das Landesstudio in Linz betreffen würden. In welchem Ausmaß, ist aber noch unklar.

Der ORF muss sich schon anstrengen, ordentlich zu wirtschaften.

Klubobfrau Margit Angerlehner, ÖVP

SPÖ, Grüne und Neos sorgen sich um die Pressefreiheit
Die Sorge um unabhängige Medien im Allgemeinen und um den ORF im Speziellen schlägt heute auch in der Sitzung des oö. Landtags auf. SPÖ, Grüne und Neos bringen einen gemeinsamen Antrag auf eine Resolution an den Bund ein, eine parteiunabhängige Presseförderung sicherzustellen. Wie FPÖ und ÖVP im Vorfeld gegenüber der „Krone“ bestätigten, werden sie der Dringlichkeit dieses Antrags allerdings nicht zustimmen und ihn zur Seite schieben.

„Der ORF muss sich anstrengen“
ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner sagt: „Es ist aktuell kein guter Zeitpunkt für eine solche Resolution, weil die Verhandlungen in Wien ja noch laufen und wir gar nicht wissen, was herauskommt.“ Generell stehe sie zu den unabhängigen Medien, deren Finanzierung und zum ORF: „Das ist für die Leute ganz wichtig.“ Allerdings schränkt sie ein: „Der ORF muss sich schon anstrengen, ordentlich zu wirtschaften.“