Regierungsklausur

Neue Aufgaben und viel Künstliche Intelligenz

Wilfried Haslauer und Marlene Svazek lobten sich gegenseitig für die unaufgeregte Arbeit und die „erfolgreiche“ Klausur.

(Bild: Markus Tschepp)

Mit der Wahl von Karoline Edtstadler zur ÖVP-Landeshauptfrau im Sommer kommt es auch zu Rochaden bei einzelnen Ressorts. Die FPÖ hat ihre Zusage bereits erteilt und wird für Edtstadler stimmen – dafür musste die ÖVP bei den Ressorts Federn lassen. 

Der Landeshauptmann-Wechsel von Wilfried Haslauer zu Karoline Edtstadler in Salzburg wird zu einer neuen Verteilung der Ressorts führen: Wie die Spitzen der Landesregierung am Donnerstag informierten, wandern die Aufgaben für Arbeitsmarkt und Feuerwehrwesen zu Landesvize Marlene Svazek (FPÖ) – ein Zugeständnis der Volkspartei an die Freiheitlichen, die der Wahl Edtstadlers im Landtag am 2. Juli zustimmen müssen.

Haslauer nannte die Neuverteilung heute „einen Beitrag zum klimatisch guten Miteinander in der Landesregierung“. Svazek erklärte, dass es im Zuge der Umbildung klar gewesen sei, dass man über die Ressortverteilung eine Debatte führen müsse. „Das ist aber nicht in Zank und Hader passiert.“

Die FPÖ-Chefin betonte am Donnerstag, dass sie den Arbeitsmarkt als klare politische Aufgabe und nicht als Sache der Sozialpartner sehe. Sie erhält zudem die Verantwortung für die Lehrlingsförderung und das neue – noch nicht eröffnete – Welcome Center für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland.

Rochaden gibt es auch in den ÖVP-Ressorts 
Gemeinden und Wirtschaft (ohne Tourismus) wandern von Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll zu Edtstadler, die auch für die Volkskultur und die Finanzbeteiligungen des Landes zuständig sein wird. Die Finanzen übernimmt mit Juli ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger, der weiter für Energie, Landwirtschaft, Nationalpark und Asyl verantwortlich bleibt.

Schnöll behält Kultur, Tourismus und Verkehr und gewinnt die Museen dazu, bisher Sache des Landeshauptmanns. Wissenschaft und Forschung wandern zu ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi – die weiterhin Gesundheit, Bildung, Frauen und Gleichstellung betreut und neu das prestigeträchtige Renaturierungsprojekt „Antheringer Au“ erhält.

Künstliche Intelligenz wird „massive Rolle“ spielen
Die Regierungsklausur am gestrigen Mittwoch diente auch einem Ausblick auf die Ziele von ÖVP und FPÖ in den kommenden Monaten: Haslauer und Svazek nannten heute unter anderem eine Effizienzsteigerung und Verschlankung der Landesverwaltung inklusive der Bezirkshauptmannschaften durch eine Aufgabenreform und eine Digitalisierungsoffensive.

Haslauer sagte: „Wir haben ein ausuferndes Berichtswesen. Wir werden massiv Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, etwa beim Bildungsscheck. Es bedarf zwar immer noch einer Kontrolle, aber die eigentliche Arbeit geht über KI und digitale Module.“ Zudem sollen die Bezirkshauptmannschaften zu „Schwerpunkt-BHs“ werden, so wie etwa aktuell in der BH Tamsweg die gesamten Verwaltungsstrafen des Landes abgearbeitet werden.  

Weiters sei die Erarbeitung eines neuen Integrationsleitbildes, die Überprüfung aller Salzburger Seniorenwohnheime, eine Baukostensenkung im Wohnbau und die Ankurbelung der Wirtschaft durch massive Investitionen in die Infrastruktur am Plan. Ziel ist es laut Haslauer auch, die für 2025 budgetierte Neuverschuldung des Landes in der Höhe von 487 Mio. Euro unter 400 Mio. Euro zu drücken.

Kritik der Opposition
Die Ressortneuverteilung in der Landesregierung hat bereits im Vorfeld für Kritik der Opposition gesorgt: „Svazek hätte von der ÖVP auch inhaltliche Zugeständnisse einfordern können, zum Beispiel mehr Mittel für einzelne Projekte, die zuletzt aus Geldgründen kurzfristig gestrichen worden sind“, betonte etwa KPÖ-Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl. 

Die SPÖ lässt ausrichten: „Nun ist die Katze aus dem Sack und der Jahrmarkt der Ressortverteilung innerhalb der Schwarz-Blauen Landesregierung beendet. Es ist schön für die künftige Regierungschefin Edtstadler und ihre Stellvertreterin Svazek, wenn sie sich Macht und Posten nun zufriedenstellend aufgeteilt haben. Doch die Dauerbaustellen beim teuren Wohnen, in der Pflege oder bei der Kinderbildung bleiben unverändert. Die Salzburger Bevölkerung schaut beim Schwarz-Blauen Ressortdeal der Landesregierung aber durch die Finger“, stellt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Max Maurer fest.

Grüne: „Regierung im Rückwärtsgang.“
„Die ÖVP überlässt ihrem blauen Koalitionspartner weitere politische Bühnen und stärkt damit die rechtspopulistische Politik in Salzburg“, warnt die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold. Auch die bisherige Regierungsarbeit kommentiert sie kritisch. „ÖVP und FPÖ haben gehackelt, aber im Rückwärtsgang“, so Berthold und sie fasst zusammen: „Anti-Natur-Gesetze, Kürzungen bei Sozialleistungen, eine Nullnummer als Pflegegesetz, die klimafeindliche Wohnbauförderung.“ 

Fakt am Rande: Die Worte Klima- und Naturschutz sind bei der Präsentation von Haslauer und Svazek nicht einmal gefallen.