Terror-Ermittlungen

Unüblich: Falschinfos zwingen DSN zur Offenlegung

Dass sich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in laufenden Ermittlungen direkt an die Öffentlichkeit wendet, ist höchst ungewöhnlich. Doch der Fall um den vereitelten Terroranschlag vergangenen Sommer in Wien scheint die Behörde dazu zu zwingen. Der Grund: Verbreitung von Falschinfos, die den Ruf der DSN schädigen könnten ...

Im Zentrum der DSN-Ermittlungen steht der geplante, islamistisch motivierte Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert im August vergangenen Jahres in Wien. Dabei ergaben sich laut Behörden Verbindungen zwischen dem Hauptverdächtigen Beran A. und dem 20-jährigen Hasan E., der bereits vergangenen März in Saudi-Arabien einen Anschlag verübt haben soll. Der niederösterreichische Hasan E. lebt seither in saudischer Haft.

Ermittlungen sofort eingeleitet
Die österreichischen Behörden sollen erst elf Tage nach dessen Festnahme von Saudi-Arabien informiert worden sein. Daraufhin startete das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (NÖ) umgehend Ermittlungen, befragte Zeugen und durchsuchte die Wohnung des Verdächtigen in Österreich. Ziel war es, Hinweise auf extremistisches Gedankengut zu finden.

Notebook längere Zeit nicht genutzt
In mehreren Medienberichten wurde unter anderem der Umgang der DSN mit elektronischen Beweismitteln kritisiert. Im Fokus stand ein Notebook von Hasan E., das sich in Österreich befindet. Laut DSN gab es jedoch mehrere Zeugenaussagen, wonach dieses Notebook seit längerer Zeit nicht mehr von ihm genutzt worden war. Die zuständige Staatsanwaltschaft verzichtete daher auf eine Sicherstellungsanordnung – was bedeutete, dass die DSN es nicht beschlagnahmen konnte.

Kein Zugriff auf Handy von Hasan E.
Gleichzeitig lag das Mobiltelefon des Verdächtigen bereits in den Händen saudischer Sicherheitsbehörden. Österreich hatte weder Zugriff auf das Gerät noch auf die gespeicherten Daten. Messenger-Verläufe konnten aufgrund gesetzlicher Einschränkungen nicht eingesehen werden.

Die DSN sieht sich daher in einer Stellungnahme gezwungen, sich zu verteidigen – ein seltenes Vorgehen für eine Behörde, die normalerweise im Verborgenen agiert. Der Grund: Offenbar gebe es gezielte Versuche, die Ermittlungsarbeit falsch darzustellen, was der Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes schaden könnte. Besonders die Darstellung, dass Ermittler bewusst auf wichtige Daten verzichtet hätten, widerspreche den tatsächlichen Abläufen.

Keine Hinweise auf Radikalisierung
Fakt sei, dass die Ermittlungen nach der Information über den in Saudi-Arabien festgenommenen Niederösterreicher, Hasan E., sofort anliefen. 21 Zeugen, darunter Familienmitglieder, wurden befragt. Weil keine Hinweise auf eine Radikalisierung vorlagen, wurden keine weitergehenden Maßnahmen angeordnet. „Ohne diese Anordnung war es der Kriminalpolizei rechtlich untersagt, weitere – eigenständige – Ermittlungsmaßnahmen zu setzen“, so die DSN.

DSN

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist sowohl polizeiliche Staatsschutzbehörde als auch ziviler Inlandsnachrichtendienst der Republik Österreich.

Die Kernaufgabe der DSN ist der Schutz der Republik sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger vor allen Ausprägungen des Extremismus und Terrorismus, vor Spionage- und Cyberangriffen und der Kampf gegen illegalen Waffenhandel und terroristisch, ideologisch oder religiös motivierte Kriminalität.

Erst nach der Sicherstellung von über 41 Mobiltelefonen beim Hauptverdächtigen des geplanten Anschlags auf das Konzert in Wien, Beran A., konnte ein direkter Bezug zu Hasan E. nachgewiesen werden. Dies führte letztlich auch zur nachträglichen Sicherstellung eines Notebooks – doch darauf fanden sich keinerlei Kommunikationsdaten.

Die DSN hält abschließend fest: „Die Ermittlungen zu diesem Komplex werden mit Hochdruck und in bester Kooperation mit der zuständigen Staatsanwaltschaft weitergeführt.“ Dennoch zeigt der Fall deutlich, wie sensibel die Arbeit von Nachrichtendiensten ist – und wie schnell Desinformation dazu genutzt werden kann, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.