Bausperre & Zonierung

Windkraft in Kärnten: Parteien schaffen Kompromiss

Für Windräder in Kärnten, wie hier auf der Steinberger Alpe, gibt es eine Zukunft –in engem Rahmen.

(Bild: Lukas Hirsch)

Erst hatte es so gewirkt, als ob die Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten Land und Leute spalten würde. Doch scheinbar war sie der entscheidende Impuls für eine echte Kärntner Lösung – mit Zustimmung aller Parteien.

Mehr als ein Drittel aller Kärntner hat an der Windkraft-Volksbefragung am 12. Jänner teilgenommen. 51,55 Prozent stimmten mit „JA“ für ein Verbot und haben damit ihrer Skepsis Ausdruck verliehen. In den Tagen danach wurde das Ergebnis, je nach politischer Richtung, als „deutlich“ oder „sehr knapp“ bezeichnet, keinen Zweifel gab es daran, dass die Politik handeln muss.

Nur vier Tage nach dem Votum dann das erste überparteiliche Gespräch. Im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung pochte FPÖ-Vertreter Josef Ofner darauf, dass „das Volksvotum zur Kenntnis genommen werden muss“, und Landesvize Martin Gruber versprach: „Wir nehmen die Sorgen beider Seiten ernst.“ Die Stimmung im Saal ließ damals aber keine große Hoffnung auf einen Kompromiss aufkommen – zu verhärtet schienen die Fronten. Als dann der avisierte Folgetermin am 27. Jänner auch noch ins Wasser fiel, schien eine Lösung in ferne Weiten gerückt zu sein.

Persönliches Gespräch bringt die Wende
Doch dann ging es schnell – als der Moderator der ersten Gesprächsrunde, der ehemalige „Landesjurist“ Albert Kreiner, Landesvize Gruber berichtete, dass zwar das Team Kärnten gesprächsbereit wäre, die FPÖ aber nicht, ergriff der Kärntner VP-Chef die Initiative. „Er hat sich den ganzen Donnerstagvormittag freigeräumt und das persönliche Gespräch mit FP-Chef Erwin Angerer gesucht“, heißt es aus ÖVP-Kreisen.

Bei diesen gelang dann der, doch sehr überraschende, Durchbruch. Die zentralen Punkte:

• Rechtssicherheit für bestehende Windparks und jene, die sich schon im Verfahren befinden
• Ausschluss eines Totalverbots, das rechtlich sowieso schwierig geworden wäre
• und eine strenge Zonierung – wie von der FPÖ gefordert in Gesetzesform.

Eine Bausperre für neue Bewilligungen ab 6. Februar bis zum 21. Februar 2026 (Frist für die EU-Verordnung) soll für eine gewisse Rechtssicherheit schaffen – bis dahin sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen feststehen.

Wir schaffen damit eine Kärntner Lösung, die so streng wie möglich die Natur schützt. Es waren alle bereit, einen Schritt aufeinander zuzugehen.

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (VP)

Bild: Evelyn Hronek/EVELYN HRONEK

Strenge Zonierung und Bausperre als zentrale Elemente
Landesvize Martin Gruber betont die neue, „einigermaßen positive“ Dynamik. „Ich habe viele Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Politik muss auch zeigen, dass wir nicht spalten, sondern zusammenarbeiten“, so Gruber.  „Wir haben jetzt mit allen Parteichefs einen konkreten Lösungsvorschlag besprochen.“ Gruber spricht von einer „Lösung mit Hausverstand“ und will auch weiter ergebnisoffen darüber diskutieren, wie die Energieversorgung in Kärnten gewährleistet wird.

„Die Zonierung wurde auf neue Beine gestellt. Diese soll in Gebieten kommen, wo es schon bestehende Windparks gibt“, erklärt Gruber weiter. „Wir regeln das jetzt in einem Gesetz. Ich könnte das theoretisch als Raumordnungsreferent über eine Verordnung ganz einfach machen, aber ich will nach dem Ergebnis der Befragung da kein Öl ins Feuer gießen.“ Über die genaue Seehöhe, ab der dann ein Windpark nicht mehr errichtet werden kann, müsse noch diskutiert werden.

Bei der Zonierung muss abgebildet werden, dass die Almen und Berge geschützt werden. Wir sind da auf einem guten Weg.

FP-Chef Erwin Angerer

Bild: Rojsek-Wiedergut Uta

„Uns ist ganz wichtig, dass die Volksentscheidung respektiert und umgesetzt wird“, betont FP-Chef Erwin Angerer und gibt zu: „Es ist ein bisschen überraschend, auch für uns, gekommen. Um 8.03 Uhr haben wir einen Gesetzesvoranschlag bekommen.“ Besonders positiv streicht er die Bausperre bis 21. Februar 2026 und die Regelung der Materie in einem Gesetz hervor.

SPÖ bringt sich ein, Team Kärnten ist erfreut
„Der Schutz der Landschaft, explizit Nationalparks, Naturschutzzonen und alpine Zonen, ist ganz bedeutend. Das haben wir immer bewiesen“, betont auch Landeshauptmann Peter Kaiser. „Aber auch bei der Energieversorgung kommen wir unseren Aufgaben nach.“ Er verweist darauf, dass die SPÖ intensiv in die Materie eingestiegen ist und weiter im Landtag mitarbeiten will.

Die vier Parteichefs bei der Präsentation des Kompromisses.

(Bild: Felix Justich)

„Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer zeigt sich erfreut, dass es zu einem Kompromiss gekommen ist: „Danke dafür, dass es möglich ist, eine Einigung zu finden, das ist nicht alltäglich. Nach diesem Ergebnis muss es Platz für Diskussionen gibt.“ Er betont, dass seine Fraktion strikt gegen einen unkontrollierten Ausbau gewesen ist – das wäre derzeit endgültig vom Tisch.