Maßnahmen präsentiert

Land rüstet sich gegen den radikalen Islam

Das Land NÖ hat einen Maßnahmenkatalog gegen den radikalen Islam verfasst.

(Bild: NLK Pfeiffer)

Verpflichtende Feiern von Bräuchen, Geldstrafen für integrationsunwillige Familien, Jobverlust bei Vollverschleierung: Das Land NÖ will mit einem Aktionsplan radikale Verfechter des Islam in die Schranken weisen.

„Wir tun alles, was ein Land tun kann“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Vorstellung des Aktionsplans zusammen mit Stellvertreter Udo Landbauer. Denn die Niederösterreicher würden sich sorgen, dass das Land seine Identität verliere: „Wir dürfen nicht zusehen, wir müssen handeln“, so Mikl-Leitner. Gehandelt wird künftig nach einem auf vier Bereiche aufgebauten Maßnahmenpaket.

Kindergärten und Schulen
„Der Ursprung der Radikalisierung ist mangelnde Integration. Wenn Zuwanderer kein Verständnis für unsere Kultur entwickeln, entwickeln sich Parallelgesellschaften“, schildert die Landeshauptfrau. Daher wird der NÖ Bildungsplan angepasst und das Feiern von Festen und Bräuchen darin verpflichtend vorgeschrieben. „Es muss endgültig Schluss sein mit den Diskussionen rund um den Nikolausbesuch oder das Martinsfest“, so Landbauer. Auch die Vermittlung von Werten, wie die Gleichstellung von Frau und Mann werden stärker betont.

Zudem wird das NÖ Kindergartengesetz angepasst, um Pädagogen mehr Möglichkeiten zu geben, gegen integrationsunwillige Eltern vorzugehen. So wird ein verpflichtendes Elterngespräch möglich sein, dessen Verweigerung bis zu 2500 Euro kosten kann. Kindergarten-Erhalter können zudem künftig eigene Hausordnungen erlassen.

Im Landesdienst wird das Tragen einer Burka verboten.

(Bild: AFP/AFP or licensors)

Für den Pflichtschulbereich will das Land wie bei den Kindergärten eine Musterhausordnung erarbeiten, die ein respektvolles Miteinander in den Mittelpunkt stellt. „Die meisten Hebel hat dort aber der Bundesgesetzgeber in der Hand“, erklärt Mikl-Leitner, die sich daher mit einer Forderung Richtung Wien wendet: „Wir werden weiter ein Verfassungsgesetz fordern, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 10. Lebensjahr festschreibt.“

2. Landesdienst
Auch im Landesdienst soll dem radikalen Islam ein Riegel vorgeschoben werden. „Wir werden im Landesbedienstetengesetz klarstellen, dass religiös fanatische oder extremistische Tendenzen eine schwere Dienstpflicht-Verletzung darstellen und zu einer Entlassung führen“, so Mikl-Leitner. Das bedeutet: Wer eine radikale Moschee besucht, in radikalen islamischen Vereinen tätig ist oder die Grundwerte nicht anerkennt, verliert seinen Job. Dazu wird ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst eingeführt. „Die Burka steht für ein unterirdisches Frauenbild, das unvereinbar ist mit unserer demokratisch-westlichen Lebensart. Es hat hier nichts verloren“, erklärt Landbauer.

3. Beobachtungsstelle für den radikalen Islam
Eine neue Dokumentationsstelle soll der Landesregierung regelmäßig berichten, wo Gesetze und Regeln gebrochen und wo Frauen in ihrer Freiheit beschnitten werden oder wo Vereine Gegengesellschaften bilden. „Wir werden nicht die Religionsfreiheit antasten, aber es gibt keine Freiheit in Niederösterreich dafür, die Religion zur Radikalisierung und Spaltung der Gemeinschaft zu missbrauchen“, so die Landeshauptfrau.

Wir machen in Niederösterreich Schluss mit der falsch verstandenen Toleranz. Wir dulden keine Parallel- und Gegengesellschaften.

Udo Landbauer

4. Landessicherheitsrat
Zu guter Letzt wird ein Landessicherheitsrat neu ins Leben gerufen, der aus der Landesregierung, der Landespolizeidirektion und dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung besteht. Er soll im Bedarfsfall einberufen werden und ermöglichen, die Sicherheitslage rasch einzuschätzen und in Krisensituationen rasch zu agieren.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Maßnahmenbündel für aktuelle und künftige Bedrohungen gerüstet sind“, so Mikl-Leitner. Landbauer ergänzt: „Klar ist aber auch, dass wir dieses Problem nicht alleine in Niederösterreich lösen können. Hier wird man auf Bundesebene – gerade was das Islamgesetz betrifft – nachschärfen müssen.

Sven Hergovich kritisiert den Aktionsplan.

(Bild: krone.tv)

SPÖ kritisiert „zahnlose“ Umsetzung
Während mit der Umsetzung des Aktionsplans ab sofort begonnen wird und erste Punkte ab Sommer umgesetzt werden sollen, reagiert man bei der Opposition bereits mit Kritik darauf. Als „zahnlos“ bezeichnet es SPÖ-Landesrat Sven Hergovich. „Man durfte die Hoffnung haben, dass die lange Zeit, die man für die Ausarbeitung des Papiers verstreichen hat lassen, zu einem mutigen und effektiven Paket führen würden. Nun muss man unkonkrete Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.“