Brunner zu Migration:

„Die bisherigen Regeln haben nicht funktioniert“

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner

(Bild: APA Pool/APA/ANTHONY DEHEZ)

„Niemand versteht, warum Menschen, die nicht in der Europäischen Union bleiben dürfen, nicht rückgeführt werden“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Donnerstag. Er habe Verständnis für den verschärften Migrationskurs in Deutschland.

„Wir wissen alle, dass die bisherigen Regeln nicht funktioniert haben“, sagte Brunner. Wie berichtet, haben die konservative Union und die rechtspopulistische AfD am Mittwoch im Bundestag für einen verschärften Migrationskurs gestimmt. Migrantinnen und Migranten, die keine gültigen Einreisedokumente haben, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Zudem sollen Ausreisepflichtige in Haft genommen werden und Grenzkontrollen dauerhaft sein.

Brunner selbst will Mitte März einen Vorschlag für neue EU-Rechtsvorschriften für Rückführungen vorlegen. Die Europäische Union müsse Außengrenzen schützen und das Funktionieren von Schengen sicherstellen. Am Donnerstag sind EU-Innenministerinnen und -innenminister in Warschau zu einem informellen Treffen unter polnischem Vorsitz zusammengekommen, um über Rückführungen zu beraten.

Aus Österreich ist Minister Gerhard Karner (ÖVP) angereist. Auch er begrüßt den neuen deutschen Kurs. „Ich habe Verständnis dafür, dass man robuster und härter wird“, sagte Karner. Österreich führe mehr Abschiebungen durch als Deutschland. Er wolle nun gemeinsame Wege finden, um auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu können.

Derzeit müsse eine Asylwerberin oder ein Asylwerber enge Verbindungen zu einem Staat außerhalb Europas haben, damit dort ein Verfahren durchgeführt werden könne. Die Person müsse dort beispielsweise gearbeitet und gewohnt haben. Diese Passage soll dem Vernehmen nach gestrichen werden. Zudem ist man sich einig, dass eng mit Staaten außerhalb Europas zusammengearbeitet werden müsse, zum Beispiel bei Visa-Gewährungen.

Ich habe Verständnis dafür, dass man robuster und härter wird.

Innenminister Karner zum deutschen Migrationskurs

Bis zu einem entsprechenden Gesetz dürfte es aber noch Monate dauern. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hielt bei dem Treffen an den Grenzkontrollen ihres Landes fest, Luxemburgs Innenminister kündigte Einspruch gegen eine mögliche Verlängerung der Kontrollen an.