Asylplan regt auf

Votum mit AfD: Linksextreme besetzen CDU-Zentrale

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik am Mittwoch im Bundestag hat das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ am Donnerstag zu einer Demonstration aufgerufen.

(Bild: AFP)

Am Tag nachdem die Union gemeinsam mit der AfD einen Migrationsantrag im Deutschen Bundestag beschlossen hatte, haben linksextreme Aktivisten am Donnerstagabend die CDU-Zentrale in Berlin ins Visier genommen. Aus Sicherheitsgründen mussten Mitarbeiter das Gebäude verlassen.

Tausende Menschen haben sich aktuell zu einer Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten versammelt. Sie wollen gegen den von der Union eingeschlagenen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik protestieren.

Die Polizei ist mit einem größeren Aufgebot vor Ort und hat viele Straßen um die Geschäftsstelle abgesperrt. Sie sprach bereits gegen 19 Uhr von 6000 Teilnehmern, erwartet waren rund 4000 gewesen. 

Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bündnis „Zusammen gegen rechts“. Vor Ort vertreten sind unter anderem Organisationen wie die „Omas gegen rechts“. Sie demonstrieren gegen die migrationspolitischen Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Merz‘ Tabubruch
Merz hatte am Mittwoch einen Antrag zu einer deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht, einen sogenannten „Fünf-Punkte-Plan.“ Der Antrag war nur dank der Stimmen der AfD angenommen worden. Ein Vorgang, der bereits im Vorfeld absehbar war und deshalb von vielen als Zusammenarbeit mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD gewertet wurde. Ein Tabubruch in der deutschen Politik, für viele der Fall der viel zitierten „Brandmauer“ gegen rechts, zu der sich die CDU zuvor immer wieder bekannt hatte.

Auch Merkel kritisiert Merz
Merz bekam dafür auch aus der Politik viel Kritik. Die Fraktionen von SPD und Grünen zeigten sich entsetzt, aber auch CDU-Politiker von außerhalb des Bundestags, wo nur ein Fraktionsmitglied gegen den Antrag stimmte, kritisierten den Vorgang. Unter anderem Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die langjährige CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Von Experten wird Merz‘ Vorhaben zudem als vermutlich rechtswidrig eingestuft. Er würde gegen EU-Rechte und das Grundgesetz verstoßen und habe kaum eine Chance auf Umsetzung, heißt es.

„Merz macht sich zum Steigbügelhalter der Faschisten“
Bereits am Donnerstagnachmittag hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Widersetzen“ ein CDU-Büro im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt.

(Bild: AFP)

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Eine Sprecherin der Gruppe sagte: „Friedrich Merz braucht für seine Politik die Stimmen der AfD. Ohne Not macht er sich somit zum Steigbügelhalter der Faschisten.“ Dem wolle man sich widersetzen: „Wenn die CDU bereit ist, Unterstützung der Faschisten anzunehmen, hat sie unseren Widerstand verdient. Wir sind die Brandmauer.“