„Falsche Politik“

Kurz: Merkel ist schuld am Aufstieg der AfD

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Politik von Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der rechten AfD verantwortlich gemacht. Die Migrationspolitik seit 2015 sei falsch gewesen, sagte er zur deutschen „Bild“-Zeitung.

„Die falsche Migrationspolitik zu betreiben, ist der Garant dafür, dass die AfD weiter wächst“, sagte er. Es sei „dringend notwendig, dass es hier nicht nur ein Umdenken im Geiste und in den Worten, sondern auch in den Taten gibt“. „Ich habe im Jahr 2015 erlebt, wie die Willkommenskultur einen negativen Dominoeffekt auslöste und sich immer mehr Menschen dadurch auf den Weg nach Europa gemacht haben“, sagte Kurz zur „Bild“.

Asylwende „richtig“
Dass Deutschlands Regierung nun einen verschärften Migrationskurs angekündigt hat, findet der ehemalige Politiker „richtig“ und „absolut notwendig“. „Wenn man sich anschaut, wie sich weite Teile Europas – darunter auch Deutschland und Österreich – durch unkontrollierte Migration verändern, dann kann man nur sagen: Es ist amtlich, dass diese Entwicklung nicht gut ist.“

Andere Länder würden diesem Beispiel natürlich folgen. Er kenne aber „viele Politiker, die Angst davor haben, etwas zu tun, wo viele dagegen sind“, wandte er ein. In Deutschland gebe es etwa die Angst, dass die AfD für etwas sein könnte. „Man kann doch nicht absichtlich etwas Falsches tun, nur weil man sich sonst auf einer Abstimmungsseite mit der AfD finden würde“.

Man kann doch nicht absichtlich etwas Falsches tun, nur weil man sich sonst auf einer Abstimmungsseite mit der AfD finden würde.

Sebastian Kurz über den CDU-Vorsitzenden Merz

FPÖ politisch bekämpfen
Es sei kein Skandal, dass die AfD Merz‘ Antrag im Bundestag zugestimmt habe. „Ein Politiker sollte das tun, was er richtig findet und sich nicht dauernd damit beschäftigen, wer dafür und wer dagegen ist“.

Gleichzeitig forderte Kurz in dem Interview die konservativen Parteien aber auf, Parteien wie die FPÖ und AfD politisch zu bekämpfen. „Rechtsparteien werden immer dann stark, wenn konservative Parteien nicht konsequent ihre Politik verfolgen. Ich habe zwei Wahlen in Österreich geschlagen und beide gewonnen. Bevor ich übernommen habe, hat die FPÖ in den Umfragen geführt. Beide Wahlen haben mein Team und ich ganz klar gegen sie gewonnen.“

Die berechtigten Nöte und Anliegen eines Großteils der Bevölkerung sollten nicht ignoriert werden. „Sonst treibt man diese Menschen mehr und mehr in die Arme der Rechtsparteien“.