Handyverbot, IGL-100er

Erste Regierungsklausur: „Leuchttürme festmachen“

31.01.2025 13:50

Die neue steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP kommt am Wochenende zu einer ersten Klausur zusammen. Man will „inhaltliche Leuchttürme“ festlegen – vom Handyverbot in Schulen über die Bezahlkarte für Asylwerber.

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Wohin die Reise in etwa gehen wird, war schon vorab bekannt: Aus für den „Feinstaub-100er“ auf den Autobahnen um Graz, ein teilweises Handyverbot in Schulen, strengere Regeln fürs Betteln. Das sind nur einige der inhaltlichen Eckpunkte, die die neue steirische FPÖ-ÖVP-Landesregierung am Wochenende bei einer Klausur im Schloss Seggau abarbeitet und diskutiert.

Bei Detailsfragen haben die neuen Regierer in den vergangenen Woche gerne um Geduld gebeten – nach der Klausur könne man mehr dazu sagen, hieß es oft.

Die neue steirische Landesregierung und Klubobleute: Lukas Schnitzer, Hannes Amesbauer, Claudia Holzer, Stefan Hermann, Manuela Khom, Mario Kunasek, Simone Schmiedtbauer, Barbara Eibinger-Miedl, Karlheinz Kornhäusl und Marco Triller

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

(Bild: Jauschowetz Christian)

Am Freitagmittag vor dem Schloss Seggau versammelten sich neben den Landesrätinnen und -räten auch die beiden Klubobleute Lukas Schnitzer und Marco Triller sowie Mitarbeiter der Politiker.

„Kernthemen sofort umsetzen“
Landeshauptmann Mario Kunasek legte drei große Themen fest: „Es geht darum, die ersten inhaltlichen Eckpunkte, quasi Leuchttürme, festzumachen. Wir unterhalten uns über die Kernthemen des Regierungsprogramms, die danach sofort umzusetzen sind.“

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Diese drei „Leuchttürme“ seien die Bezahlkarte für Asylbewerber, das Ende des Luft-Hunderters auf der A 9 und in anderen Bereichen sowie das Thema Entbürokratisierung generell. Für ÖVP-Chefin Khom sind besonders die Finanzen und das Budget wichtig, daher ist Schwerpunkt auch die Entbürokratisierung.

Am Abend, so Kunasek, werde es auch einen „gemütlichen Teil“ der Klausur geben – „zum besseren Kennenlernen, zum guten Miteinander und zum Vertiefen der Vertrauensebene“. Es geht in die Buschenschank.