Das sind Streitthemen

Bisher kein Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

Am Wochenende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Am Wochenende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter. Bisher ist kein Durchbruch in Sicht. Die aktuellen Inhalte der Gespräche sind Medien und Außenpolitik, darunter etwa die ORF-Haushaltsabgabe.

Die Freiheitlichen wollen die erst kürzlich eingeführte Haushaltsabgabe wieder abschaffen, die ÖVP ist bisher dagegen. Das Angebot der Volkspartei, die Haushaltsabgabe beizubehalten, aber in den kommenden Jahren nicht zu erhöhen, lehnt der Verhandlungspartner ab.

Auch die Außenpolitik und EU bergen Zündstoff. Die türkisen Verhandlerinnen und Verhandler pochen auf ein Bekenntnis zur Union. Die blaue EU-Abgeordnete Petra Steger hat das Europaparlament hingegen als „Herz des Unrechts“ bezeichnet.

Zum Luftabwehrprogramm Sky Shield gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Die Mehrheit der FPÖ dürfte dagegen sein. „Von mir persönlich gibt es militärisch wahrscheinlich ein Ja zu dem Projekt“, sagte jetzt Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Allerdings müsse die „neutralitätsrechtliche Ebene“ beachtet werden. „Da muss man genau hinschauen“.

Keine Verhandlungspause
Eine Verhandlungspause wollen ÖVP und FPÖ nicht einlegen. Die Untergruppen sollen am Wochenende weitere Termine wahrnehmen. Auch die Semesterferien werden genützt. Einen konkreten Zeitplan gibt es nach wie vor nicht. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespräche vermuteten, dass sich vor Mitte Februar keine Einigung ausgeht.

Die Studierendenvertretung hat am Freitagnachmittag zu einer Demonstration gegen eine mögliche blau--schwarze Koalition in Wien aufgerufen. Sie kritisiert angebliche Pläne, die Studiengebühren auf 1000 Euro pro Jahr anzuheben. Derzeit fallen 363,36 Euro pro Semester an, wenn die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschritten wird.