OLG Innsbruck zur Lage

Mehr als 3000: klares Plus bei den Strafverfahren

01.02.2025 12:00

Das Oberlandesgericht Innsbruck skizzierte bei einem Medientermin die Lage der Justiz: Steigende Fallzahlen und Anforderungen lassen den Ruf nach weiteren Richtern laut werden. Und in der Innsbrucker Maximilianstraße verändert sich auch baulich einiges.

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Die Justiz zieht an vielen Hebeln, damit sie weiter auf gewohntem Niveau funktioniert und es auch öffentlich zeigt. Diese Botschaft sendete das Oberlandesgericht Innsbruck beim Medientermin in Innsbruck aus.

„Wir stehen im EU-Justizparameter auf Rang drei hinter Schweden und Dänemark“, sprach OLG-Präsident Wigbert Zimmermann die Unabhängigkeit und Effizienz an. Dann ging es um die Eckdaten, Herausforderungen und Pläne im Gerichtssprengel Tirol/Vorarlberg.

Zuwachs gleich in mehreren Sparten
Die Zahl der Strafverfahren stieg im Vorjahr um Plus 8,9 Prozent auf 3186. Bei den Konkursen mit Antrag der Gläubiger gab es einen Zuwachs von 11 Prozent auf 1517. Umso wichtiger sei, dass die künftige Regierung die Forderung nach 200 weiteren Richterstellen berücksichtige, mahnte Zimmermann. Erstaunliche Fakten gibt es auch bei den Zivilgerichtsverfahren an den Bezirksgerichten im Sprengel: Hier gab es insgesamt 42.875 Fälle, ebenfalls ein klares Plus von 6 Prozent.

Die Zahl der Strafverfahren stieg auch wegen der Cyberkriminalität an.

Wigbert Zimmermann, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck

„Juristische Mitarbeiter“ neu, Pensionierungswelle rollt
Zur Entlastung wurde der Beruf des juristischen Mitarbeiters ins Leben gerufen. „Vorerst sind es drei, die etwa bei komplexen Akten den Richter unterstützen“, erklärte OLG-Vizepräsident Klaus-Dieter Gosch. Beim Richterpersonal rollt wegen starker Jahrgänge die Pensionierungswelle (etwa zehn pro Jahr im Sprengel).

Aufstockung in der Maximilianstraße geplant
Am Landesgericht in der Maximilianstraße will man rund 5000 m² neue Büroflächen schaffen. Konkret durch eine Aufstockung des Quertraktes. Eine Bauphase 2027 und eine Rückkehr aus dem nötigen Ausweichquartier 2028 lautet das Ziel – fixiert sei dies aber nicht.

Gosch (li.) und Zimmermann mit den OLG-Mediensprecherinnen Claudia Hagen (Vize, 2. v. li.) und Stefanie Konrad.

(Bild: Johanna Birbaumer)

Mit „Justiz macht Schule“ bietet man im Sprengel rund 100 Veranstaltungen – bis hin zu Besuchen bei Verhandlungen samt Erklärungen durch die Richter. Schüler der vierten Schulstufe sollen dabei die Funktionsweise des Rechtsstaates kennenlernen. Aber auch einen ersten Eindruck über spätere mögliche Berufe erhalten.

Wer wird OLG-Präsident?
OLG-Präsident Zimmermann steht vor der Pensionierung. Dem Vernehmen nach ist sein Stellvertreter Gosch der Erstgereihte bei der Nachfolge. Beworben hatte sich auch Andreas Stutter, derzeit Präsident des Landesgerichtes. Ob zeitnah eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Dies könnte auch erst nach Bildung einer neuen Regierung bzw. Installierung eines neuen Justizministers erfolgen.