Schlappe für Merz

Rot-grüne Blockade: Deutsche Asylwende gescheitert

Innenpolitischer Paukenschlag in Deutschland: Der Gesetzentwurf der Union hinsichtlich einer verschärften Migrationspolitik ist am Freitag im Bundestag in zweiter Lesung gescheitert. SPD und Grüne blockierten das Vorhaben. 

Abgestimmt wurde über den von der Union eingebrachten Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

350 Nein- gegen 338 Ja-Stimmen
In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gab es 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Am Mittwoch hatte der CDU-Antrag – mithilfe der AfD – noch eine Mehrheit gefunden, was Empörung auslöste.

Der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag

(Bild: AP/The Associated Press)

Linke stürmten mit Fackeln CDU-Gebäude
Vor der Abstimmung am Freitag stürmten Linksextremisten eine Geschäftsstelle der CDU. Die Krawallmacher kletterten auf den Balkon der Geschäftsstelle in Hannover. Dort wurden Protestplakate aufgehängt und Bengalisches Feuer bzw. Handfackeln gezündet. Außerdem wurde der Zugang zum Grundstück blockiert. Die Polizei rückte an. 

Emotionale Debatte
Unterdessen gab es im Bundestag emotionale Debatten. Das Match lautete: Union und FDP gegen SPD und Grüne. Und alle gegen die AfD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestand auf einer Abstimmung noch am Freitag. 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen.

(Bild: AFP)

Nach der Abstimmung machte er Rot-Grün verantwortlich dafür, dass sein Gesetzesentwurf abgelehnt wurde. Merz: „Die Asyl-Wende ist an den Sozialdemokraten und Grünen gescheitert.“ 

Die Asyl-Wende ist an den Sozialdemokraten und Grünen gescheitert.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union

12 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion fehlen Merz
Aber: Laut Merz habe es auch 12 Kollegen aus der eigenen CDU/CSU-Fraktion gegeben, die dem Antrag nicht gefolgt seien. Auch innerhalb der FPD gab es einige Abweichler. Die AfD sprach von einer „Implosion der Union“. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, so Co-Parteichefin Alice Weidel. Für Merz sei die Abstimmung eine herbe Niederlage. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben, so Weidel.

Echten Wandel in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben.

Alice Weidel. Co-Parteichefin der AfD

Merz-Appell an SPD und Grüne erfolglos
Merz verteidigte die Einbringung des Entwurfs zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. Es gebe aus Sicht vieler Menschen Handlungsnotwendigkeit nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg auch wegen „täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“ heraus. Die SPD und die Grünen sollten dem Gesetzesentwurf zustimmen, erklärte er.

Merz wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Union mit der AfD zusammenarbeite. „Sie glauben doch nicht, dass wir denen die Hand reichen, die uns vernichten wollen“, sagte er.

Neues Asylgesetz hätte Familiennachzug ausgesetzt
Kern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.