FPÖ für „Sofortschutz“

„Asyl darf nicht zu Staatsbürgerschaft werden“

FPÖ-Chef Herbert Kickl will den Zugang zur Staatsbürgerschaft über das Asylwesen de facto ganz kappen.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

FPÖ-Chef Herbert Kickl schiebt Masseneinbürgerungen den Riegel vor. Weil heuer tausende, 2015 ins Land gekommene Asylwerber einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen dürften, soll die bisherige Zehnjahresfrist möglichst rasch um fünf Jahre verlängert werden, bis weitere Maßnahmen greifen. 

Ganze 88.340 Asylanträge wurden während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 in Österreich gestellt. Das entspricht in etwa genauso vielen Personen, wie in den vorangegangenen fünf Jahren zusammen. Und das ließ bei der FPÖ vor allem deshalb die Alarmglocken schrillen, weil anerkannte Flüchtlinge genau nach zehn Jahren einen Antrag auf die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft stellen dürfen. 

Asyl soll Schutz auf Zeit bleiben
Die Blauen sehen rot und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der gerade in den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gerade auf die Zielgerade einbiegt, will den Zugang zur Staatsbürgerschaft über die Asylschiene schnellstmöglich de facto kappen. „Asyl bleibt Schutz auf Zeit und darf nicht durch Ablauf einer zeitlichen Frist von aktuell zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft übergehen. Alles andere vermischt Asyl und Zuwanderung und ist damit einer von den vielen Pullfaktoren, deretwegen Menschen nach Österreich kommen und die es abzustellen gilt“, erklärt Kickl gegenüber der „Krone“ und der Tageszeitung „Heute“.

Frist soll verlängert werden
Weil eine entsprechende gesetzliche Umsetzung für Veränderungen aber „etwas Zeit“ brauche, planen die blauen Wahlsieger als „Sofort-Schutz“ eine rasche Verlängerung der Zeit bis zur Staatsbürgerschaftsverleihung von aktuell zehn, auf dann 15 Jahre. „Das würde verhindern, dass in den kommenden Monaten tausende Menschen eingebürgert werden und damit das Wahlrecht erhalten, die im Zuge des Asylansturms ab 2015 ins Land gekommen ist. Für sie läuft die Frist heuer ja ab“, warnt man in der FPÖ.