Laut Anwalt

Gericht stoppt Plan für Umbau des Gezi-Parks

(Bild: AP)

Niederlage für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Die Justiz seines Landes hat das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park in Istanbul vorerst gestoppt und die Entscheidung damit begründet, dass die Bewohner über das Vorhaben nicht ausreichend informiert wurden. Türkische Medien berichteten am Mittwoch im Internet erstmals im Detail über das Urteil eines Istanbuler Verwaltungsgerichtes, das seine Entscheidung bereits Anfang Juni fällte.

Der Bebauungsplan verletze geltende Schutzrechte und die Identität des Taksim-Platzes sowie des angrenzenden Gezi-Parks, hieß es nach Angaben der Zeitungen "Zaman" und "Hürriyet" in der weiteren Urteilsbegründung. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

Das Bauprojekt hatte wochenlange massive Proteste ausgelöst, die von den türkischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Bei den Protesten auf dem Taksim-Platz im Zentrum der Millionenmetropole sowie in anderen türkischen Städten wurden vier Menschen getötet und fast 8.000 weitere verletzt. Das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten war in vielen Ländern der Welt kritisiert worden, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wurden belastet.

Erdogan will Gerichtsentscheid respektieren
Erdogan hatte Mitte Juni erklärt, seine Regierung werde das endgültige Urteil der Justiz im Fall des Bauprojektes respektieren. Im Gezi-Park soll nach dem Willen der Stadtverwaltung ein Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichtet werden, in dem später unter anderem ein Einkaufszentrum untergebracht werden soll. Außerdem ist dort ein Kulturzentrum geplant.

Für die Bauarbeiten sollen einige der rund 600 Bäume in dem Park an andere Orte verpflanzt werden. Die Arbeiten hatten im November begonnen. Die Umgestaltung des Parks wurde bis zu einer Entscheidung der Justiz ausgesetzt.