Trumps saftige Zölle

China, Mexiko und Kanada drohen mit Gegenmaßnahmen

Donald Trump hat Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China verhängt, was die Handelsbeziehungen weiter belastet. Auch die EU muss sich dem neuen US-Präsidenten zufolge vielleicht schon bald auf Strafzölle einstellen. Nachbarn der USA kündigten bereits Gegenmaßnahmen an. China möchte gar Klage einreichen. Trump bleibt hart und droht: Die Zölle könnten noch erhöht oder ausgeweitet werden.

Wie das Weiße Haus am Samstag auf X mitteilte, beträgt der Zollsatz für Produkte aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko bis zu 25 Prozent, für kanadisches Rohöl sind es zehn Prozent. Ein Zollsatz von zehn Prozent gilt ebenso für Produkte aus China. Kanada will nun seinerseits Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen. Auch China und Mexiko kündigten „Gegenmaßnahmen“ an.

Handelsdefizit der USA als Hauptgrund?
Die neuen US-Zölle sollen kommenden Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies unter anderem mit dem Handelsdefizit der USA begründet. Der US-Präsident hat auch Maßnahmen gegen die Europäische Union in Aussicht gestellt – etwa für Stahl, Aluminium, Kupfer und Medikamente -, über die er zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden will.

US-Präsident Donald Trump hat Importe aus Kanada, Mexiko und China mit neuen Zöllen (eine Art Zuschlag auf importierte Waren, Anm.) belegt.

(Bild: APA/AFP/Jim WATSON)

Nationaler Notstand ausgerufen
Trump hat zur Durchsetzung der Zölle den nationalen Notstand gemäß des „International Emergency Economic Powers Act“ ausgerufen, der ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung einräumt. Mit den Zöllen soll nach Lesart Trumps der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden.

Das Weiße Haus teilte mit, es werde keine Ausnahmen von den Zöllen geben. Im Falle Kanadas seien etwa Kleinsendungen mit einem Wert unter 800 Dollar nicht mehr zollfrei. 

Kanada reagiert mit Gegenzöllen
Kanada wird Zölle von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar erheben. Premierminister Justin Trudeau kündigte an, dass Zölle auf Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar ab Dienstag gelten, der Rest folgt in 21 Tagen. Trudeau forderte die Kanadier auf, heimische Produkte zu kaufen und Urlaube in Kanada zu verbringen. Weitere Maßnahmen, etwa bei Mineralien und Energie, werden geprüft. Kanada möchte zudem mit Mexiko zusammenarbeiten.

China will Klage bei World Trade Organization einreichen
Als Reaktion auf die angekündigten US-Zölle auf chinesische Waren kündigte Peking „entsprechende Gegenmaßnahmen“ und eine Klage bei der WTO an, um Chinas Interessen zu schützen. Ob diese Maßnahmen Gegenzölle umfassen, blieb unklar. Zudem wies das chinesische Außenministerium Trumps Begründung für die Zölle zurück und betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen Drogen wie Fentanyl.

Trump hatte am Freitag eingeräumt, dass die Zölle auch die Lage in den USA negativ beeinflussen könnten. Im Bild: Hafen von Oakland in Kalifornien

(Bild: 2023 Getty Images, AFP)

Steuern könnten noch erhöht werden
Auch mexikanische Gegenmaßnahmen wurden angekündigt. Bislang waren aufgrund des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada kaum Aufschläge beim Warenaustausch dieser Staaten fällig. Brisant: Trump könnte die Zölle noch erhöhen oder ausweiten – falls die Länder mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollten.