Dienstag als Deadline

Schwarz-Blau geht mit Vieraugengespräch ins Finale

Innenpolitik
02.02.2025 17:38

130 Tage lang würden die Koalitionsverhandlungen am Donnerstag insgesamt dauern. Ein neuer Rekord, den FPÖ und ÖVP offenbar doch noch verhindern wollen. Bis Dienstag, so ist es aus beiden Lagern zu hören, könnte eine Vorentscheidung fallen. Der Ausgang der Verhandlungen ist völlig offen. 

Anders als die Verhandler der Zuckerl-Koalition im Herbst machen die Vertreter von FPÖ und ÖVP keine Ferien. Eher das Gegenteil ist der Fall: Wie die „Krone“ aus Insiderkreisen erfuhr, planen die Verhandler am Montag einen wahren Verhandlungsmarathon. Die Untergruppe zu Finanzen und Steuern und eine noch kleinere Abordnung der Steuerungsgruppe sollen tagen. Spätestens am Dienstag soll dann auch ein persönliches Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Christian Stocker stattfinden.

Dienstag als Deadline
Besprochen werden soll unter vier Augen das von der ÖVP ausgeklügelte Modell eines Bankenbeitrags – die „Krone“ berichtete. Und besprochen werden dürfte im Anschluss daran vor allem auch, ob Blau-Schwarz eine gemeinsame Zukunft hat oder eben nicht.  „Zuletzt ist es nicht gerade gut gelaufen. Es steht Spitz auf Knopf und es dürfte bis Dienstag entschieden werden“, hört man aus den Reihen der ÖVP. „Die Verhandlungen gehen bis Dienstag sicherlich in die entscheidende Phase“, bestätigt man auch in blauen Verhandlerkreisen.

Symbolpolitik entscheidend
Als Stolperfallen und heiße Eisen gelten nach wie vor die Themen Europa- und Sicherheitspolitik. In den entsprechenden Untergruppen sollen freiheitliche Vertreter unter anderem die Frage aufgeworfen haben, ob Österreich denn weiterhin Mitglied der UNO sein solle – was bei den Vertretern der Volkspartei für Kopfschütteln gesorgt haben soll. Gegenüber der „Krone“ stellt die FPÖ nun aber klar: „Wir halten unmissverständlich fest, dass Österreich Mitglied der UNO bleiben soll. Gerade die UNO ist eine Organisation, in der neutrale Staaten an Friedensbemühungen mitarbeiten können.“

„Es geht ganz generell aber weniger um Inhalte und vielmehr um Symbolpolitik“, meint ein Insider abschließend. 

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