„Jeder Fall geprüft“

15.000 Flüchtlinge könnten Staatsbürger werden

Rund 15.000 Asylberechtigte, die 2015 ins Land kamen, wären heuer berechtigt, einen Antrag auf unsere Staatsbürgerschaft zu stellen.

(Bild: APA/EPA/CSABA KRIZSAN, Krone KREATIV)

Ein „Krone“-Bericht über Pläne der FPÖ, die Frist, nach welcher Asylberechtigte die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen dürfen, von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen, schlug hohe Wellen. „Es gibt hier keinen Automatismus. Jeder Fall wird einzeln geprüft“, heißt es auf Anfrage im Innenministerium.

„Asyl bleibt Schutz auf Zeit und darf nicht durch Ablauf einer zeitlichen Frist von aktuell zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft übergehen. Alles andere vermischt Asyl und Zuwanderung und ist damit einer von den vielen Pullfaktoren, deretwegen Menschen nach Österreich kommen und die es abzustellen gilt“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber der „Krone“.

„Gibt keinen Automatismus“
Wie berichtet, wollen die Freiheitlichen die Frist, nach der Asylberechtigte in Österreich einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen dürfen, von zehn auf 15 Jahre erhöhen. Andernfalls, so meint die FPÖ, würden genau zehn Jahre nach der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 heuer Masseneinbürgerungen drohen. Gegenüber der „Krone“ meldete sich dazu nun auch das Innenministerium zu Wort.

„Derzeit besteht nach zehn Jahren die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. Einen Automatismus gibt es hier aber nicht. Jeder Fall wird einzeln geprüft“, betont man. Weniger als 15.000 Menschen, die im Zuge der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ins Land kamen, wären laut Angaben des Ministeriums heuer anspruchsberechtigt.

Deutschland will Zuwanderung beschränken
Während in Österreich das Thema Asyl einer der Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen ist, dominiert es in Deutschland den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Unbeeindruckt von Massendemonstrationen in mehreren Städten und großer Aufregung in den meisten Medien, gibt der Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU drei Wochen vor der Bundestagswahl in einem Interview in der Zeitung „Bild am Sonntag“ eine „Garantie“ für eine Wende in der Asyl- und Wirtschaftspolitik, sollte er neuer Bundeskanzler werden. „Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel“, so Merz. Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylwerbern.

Dabei weiß Merz die große Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite. Die ans Hysterische grenzende Empörung entzündet sich an der Tatsache, dass Merz erklärt hatte, dass es ihm egal sei, ob die rechtsnationale AfD im Bundestag mit der Union stimmen werde oder nicht. Tatsächlich konnte die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik in der vergangenen Woche mithilfe der AfD-Stimmen durch den Bundestag bringen. Seither gehen in Berlin die Wogen hoch