Amtsmissbrauch?

Finanz-Causa FPÖ Graz: Staatsanwältin angezeigt

Zentrale Figuren: Mario Eustacchio (re.) und Armin Sippel

(Bild: APA/ELMAR GUBISCH)

Nächste Wendung in der unendlichen Grazer FPÖ-Finanzcausa: Gegen die Staatsanwältin, die rund zwei Jahre lang in dem Fall ermittelt hat, ist nun eine Anzeige beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und -prävention eingegangen.

Eingebracht hatte diese Alexis Pascuttini, Obmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs (KFG) in Graz. Laut Pascuttini seien bei den Ermittlungen der Staatsanwältin „unzählige absurde Dinge passiert“, es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs, hieß es am Montag.

15 Seiten unklaren Inhalts
Die angezeigten Vorgänge dürften in einem Strafverfahren nicht passieren, so Pascuttini und sein Anwalt Matthias Cernusca. Die in der Vorwoche eingebrachte Sachverhaltsdarstellung umfasst 15 Seiten und wurde laut dem KFG-Obmann „äußerst sorgfältig ausgearbeitet“. Sie bezieht sich auf die Zeit von Mai 2022 bis September 2024. Inhaltlich wolle man vorerst keine Stellung beziehen, es gelte die Befragung durch das Bundesamt abzuwarten.

KFG-Obmann Pascuttini

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Die von uns eingebrachte Sachverhaltsdarstellung ist die traurige, aber notwendige letzte Konsequenz der Erlebnisse der letzten Jahre. Seit November 2021 mussten wir erleben, wie in den zahlreichen Verfahren gegen hochrangige Politiker der FPÖ Steiermark einfach nichts weitergeht“, so Pascuttini. Schon im August war eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin eingebracht worden. Sie arbeitet mittlerweile nicht mehr in Klagenfurt, sondern in Wien, ein neuer Staatsanwalt hat den umfassenden Akt mit mehreren Nebensträngen vor einigen Monaten übernommen.

„Offensichtliche Unwilligkeit“
Pascuttini spricht von einem „gewaltigen Justizskandal“. Es sei klar, dass jeder Mensch Fehler mache, auch Staatsanwälte. Doch „die völlig unübliche Häufung massivster Ermittlungsverzögerungen, Ermittlungspannen und ganz offensichtliche Unwilligkeit, bestimmte Sachverhalte aufzuklären und im Hauptsachverhalt ordnungsgemäß zu ermitteln, ergeben die klare Verdachtslage des Amtsmissbrauchs“.

Bei der Grazer FPÖ war kurz nach der Schlappe bei der Gemeinderatswahl 2021 bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt worden waren. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch der ehemalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück, gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt.

Eustacchio ist mittlerweile als „wilder“ Gemeinderat zurück in der Politik, der Klub der Grazer FPÖ ist zerbröselt: Pascuttini und Claudia Schönbacher sowie andere Blaue wurden aus der FPÖ ausgeschlossen und gründeten den KFG, andere Mitglieder verließen die FPÖ, teils wegen anderer Ermittlungen.