Mit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp drei Jahren haben sich die meisten westlichen Banken aus dem flächenmäßig größten Land der Welt zurückgezogen. Zu den wenigen, die geblieben sind, gehört die Raiffeisenbank International AG. Recherchen vom „Bloomberg“ haben nun ans Tageslicht gebracht, dass einige ihrer Kunden wohl mit der russischen Armee in Verbindungen stehen.
Das Russland-Geschäft ist für Raiffeisen sehr komplex. Einerseits ist es zwar äußerst profitabel, andererseits kommt man in Wien aber gar nicht an das Geld heran – denn es steckt in Russland fest. Der Grund: Wegen der vom Westen verhängten Sanktionen gegen Moskau wurde auch Österreich als Rache dafür vom Kreml zu einem „unfreundlichen Land“ erklärt. Daher darf die AO Raiffeisen keine Dividenden an die Raiffeisenbank International (RBI) in Wien mehr zahlen.
Ein Rückzug ist jedoch besonders schwer, da die russische Raiffeisen in Russland als „systemrelevant“ erachtet wird. Sie wird von der Zentralbank in Moskau reguliert. Nur in bestimmten Fällen ist eine Schließung von Konten möglich – Sanktionen zählen demnach nicht dazu.
Zivile Firmen werden in Russland in den Krieg hineingezogen
Seitdem der Kreml-Chef Wladimir Putin Russland in eine Kriegswirtschaft umgebaut hat, sind zahlreiche zivile Unternehmen in militärische Lieferketten eingebunden. Damit werden sozusagen immer mehr Firmen in den bewaffneten Konflikt hineingezogen. Das gesamte Ausmaß wie auch dahingehende Verstrickungen sind schwer einschätzbar. „Bloomberg“ führt hierzu die Äußerung eines Regierungsbeamten an: Dieser zeigte sich nämlich „fast sicher“, dass die RBI mehrere Kunden habe, die Lieferungen an die russische Rüstungsindustrie vornehmen.
Im Rahmen einer Untersuchung des Finanznachrichtendienstes „Bloomberg“ wurde aufgedeckt, dass der russische Chemie-Konzern Unichim ein Kunde der RBI sein soll. Das Unternehmen selbst steht auf keiner Sanktionsliste. „Bloomberg“ zufolge wurde es im Jahr 2019 gegründet und vertreibt unterschiedliche Chemikalien, die etwa Einsatz in der Medizin und in der Dünger-Industrie finden. Jedoch soll Unichim auch einer sanktionierten Firma Inhaltsstoffe zukommen lassen haben, die bei der Herstellung von militärischen Systemen gebraucht werden.
Über Ecken zur Munition
So soll die Firma Rawenstwo chemische Produkte für ein Regierungsprojekt erhalten haben. Europäischen Regierungsbeamten zufolge soll es Plattformen und Munition für Gleitbomben und Mehrfach-Raketensysteme herstellen.
Von Unichim hat die Raiffeisenbank demnach 62 Millionen Rubel (606.629 Euro) an Gebühren abkassiert. Darunter fallen Überweisungskosten, Provisionen, Gebühren für Fremdwährungsgeschäfte und Kontoführungsgebühren. Darüber hinaus soll die RBI, wie „Bloomberg“ schreibt, Transaktionen von Bankkonten bei sanktionierten Banken durchgeführt haben. Darunter sind die Sberbank, die Commercial Bank Solidarnost und die VTB Bank. Für sämtliche Beteiligte gilt die Unschuldsvermutung.
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