Neue Gesetze gefordert

Signa: Grüne werfen ÖVP „Blockadehaltung“ vor

Nina Tomaselli wiederholte am Dienstag ihre Kritik, dass der Großteil von Benkos Geschäften legal passiert sei. Die Grünen sehen den Gesetzgeber am Zug. 

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Die Grünen sehen nach der Verhängung der Untersuchungshaft gegen Signa-Gründer René Benko den Gesetzgeber am Zug. Durch die „Blockadehaltung der ÖVP“ sei bisher kein wesentlicher Beschluss durch die Politik gefällt worden, der darauf abzielt, dass sich eine „Signa-Luftschlösserproduktion“ nicht wiederholt, befand die Abgeordnete Nina Tomaselli am Dienstag.  

Tomaselli will vor allem gesetzlich gegen Bilanztricks und „Stiftungsversteckspiele“ vorgehen. Die grüne Politikerin wiederholte großteils ihre Vorwürfe gegenüber Benko, die sie bereits im U-Ausschuss erhoben hatte. Der Investor habe das Tarnen und Täuschen perfektioniert, seinem „Hütchenspiel“ sei es aber auch teilweise leichtgemacht worden.

„Großteil des Geschäftskonzepts war legal“
Die Causa dürfe nämlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil des Geschäftskonzepts von Signa legal gewesen sei. Nun sei es die Pflicht der Politik, die Konsequenzen zu ziehen und das System so robust zu gestalten, dass ein möglicher nächster Fall keine Chance hat.

Ganzer Forderungskatalog
Konkret fordern die Grünen – nicht zum ersten Mal – empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sowie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen anstatt Scheinkonstruktionen durch sogenannte kleine GmbHs. Ein entsprechender Entwurf zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz befinde sich derzeit in Begutachtung, ein Beschluss wäre bei der Nationalratssitzung am 26. März möglich.

Zusätzlich fordern die Grünen die verpflichtende Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens bei mehrjähriger Nichtveröffentlichung des Jahres- oder Konzernabschlusses sowie keine Förderungen bei Missachtung der Offenlegungspflichten. Auch das Thema Stiftungen wollen die Grünen angehen. So sollten alle Begünstigten offengelegt werden. Weiters gefordert wird eine jährliche Veröffentlichung des Jahresabschlusses von Privatstiftungen im Firmenbuch sowie eine Offenlegungspflicht für Konzernabschlüsse der Stiftungsholding. Auch Vermögensabflüsse in Stiftungsparadiese sollen durch ein europäisches Vermögensregister erfasst werden.

Nicht zuletzt will Tomaselli strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien. Vorgeschlagen wird eine fünfjährige Bewährungszeit, ob eine Luxusresidenz – gemeint ist Benkos „Chalet N“ – tatsächlich als gewinnbringender Betrieb geführt wird.