Gesetzesänderung

Windkraft: Einstimmigkeit im Kärntner Landtag?

Eine Lösung zur Windkraft-Thematik ist in Sichtweite.

(Bild: WEB/Benjamin Wald)

Vor der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr zeigen sich die Kärntner Freiheitlichen optimistisch, was eine Lösung in Sachen Windkraft angeht.

Ungewöhnlich positiv präsentierte sich FP-Chef Erwin Angerer und sein Stellvertreter Josef Ofner am Dienstag: „Es wird eine spannende Landtagssitzung werden“, meint Angerer zu Beginn. Denn neben der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Auswirkung der Kärntner Politik auf Arbeit und Wirtschaft“, liegt ein klarer Fokus auf dem ersten Tagesordnungspunkt. Da geht es nämlich um die Umsetzung des Windkraftverbotes auf Almen und Bergen.

Angerer und Ofner kündigen unter gewissen Bedingungen ihre Zustimmung zur Gesetzesänderung an.

(Bild: Jennifer Kapellari)

„Respekt vor der Entscheidung, Vertrauen in die Politik und Verlässlichkeit, dass es auch zur Umsetzung kommt“, sind für Angerer wichtige Punkte in der Politik und lobt doch glatt die Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien. Nachdem sich Regierung und Opposition bei einem Arbeitsgespräch auf einen Kompromiss geeinigt hatten, könnte am Donnerstag sogar ein einstimmiger Beschluss zustande kommen.

Verbotszonen und Bausperre
Es soll keine weiteren Windräder auf Kärntens Almen und Bergen geben – dafür will der Landtag Änderungen im Kärntner Raumordnungsgesetz (K-ROG) sowie in der Kärntner Bauordnung beschließen. So werden beispielsweise Flächen im K-ROG verankert, die für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden: „Neben den alpinen Zonen, die die Regierung unter anderem angeführt hat, möchten wir auch die subalpinen Zonen, beginnend ab 1.400 Meter Seehöhe, und die Almen laut dem Almkataster des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, mit aufnehmen“, erklären Angerer und Josef Ofner, kündigen gleichzeitig einen Dringlichkeitsantrag an, um diese Änderung einzubringen.

„Unser Zugang zu dem Thema ist ganz eindeutig: Das Abstimmungsergebnis der Volksbefragung ist entsprechend landesgesetzlich abzubilden“, meint Ofner. Sollte das blaue Anliegen berücksichtigt werden, stehe einer Zustimmung nichts im Wege. Diese Änderung würde dann bis 21. Februar 2026 gelten. In der Zwischenzeit soll dann eine „befristete Bausperre“ neue Windkraftanlagen auf den Bergen verhindern.

Keine Bewilligungen bis 2026
„Die 14 bereits gebauten sowie alle im Verfahren- oder Bau-befindlichen Windkraftwerke sind nicht davon betroffen – das sind insgesamt 46 Anlagen“, erklärt Angerer. Bis zum 21. Februar 2026 – also der Tag, an dem eine fertige Zonierung beschlossen sein muss – besteht die Bausperre, während der keine Bewilligungen für die Errichtung von Windkraftanlagen nach landesrechtlichen Vorschriften nicht erteilt werden.

Weil auch die SPÖ – in Abstimmung mit der ÖVP – einen Antrag dazu einbringen wird – der eine Erhebung der Strombedarfslücke in Kärnten verlangt – und die überparteilichen Gespräche in dieser Sache offenbar sehr gut verlaufen, könnte am Donnerstag sogar ein gemeinsamer Antrag – also mit der Zustimmung aller Parteien – eingebracht und auch einstimmig beschlossen werden. Bei diesem Thema ist das wohl eine überraschende Wende.