Peinliche Panne

ÖVP-Wahlinterna an Konkurrenten verschickt

Gute Ideen und Konzepte sind essenziell für jede wahlwerbende Partei in einem Wahlkampf. Dumm nur, wenn diese dann ausgerechnet an alle Mandatare im Bezirk geschickt wird – aller Parteien. So geschehen im schwarzen Kernbezirk Hietzing.

Das Pikante daran: das interne Dokument wurde von einer Magistratsmitarbeiterin von Bezirksvorsteher Nikolaus Ebert (ÖVP) versendet. Noch dazu in der Dienstzeit über die E-Mail-Adresse des Arbeitgebers, der in dem Fall die Stadt Wien ist. Zwischen Verwaltungstätigkeit und politischer Arbeit muss jedoch strikt getrennt werden. Zudem dürfen auch keine Magistratsressourcen für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

ÖVP Wien spielt den Ball an den Bezirk weiter
„Warum eine Mitarbeiterin der Bezirksvorstehung Hietzing dieses Dokument übermittelt hat, können wir nicht nachvollziehen“, heißt es von der Wiener Volkspartei. Man sei nicht in die internen Abläufe eingebunden und halte sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben. Nachsatz: „Die Bezirksvertretungswahlkämpfe werden von den jeweiligen Bezirksparteien geführt, so wie es in Wien seit Jahrzehnten geregelt ist. Eine saubere Trennung zwischen öffentlichen Amt und Parteiarbeit ist dabei für uns selbstverständlich und verpflichtend.“

Der Mitarbeiterin ist ein kleiner Fauxpas passiert und sie hat das Dokument irrtümlich an alle Bezirksräte versendet.

Christian Gerzabek (ÖVP), Bezirksvorsteher-Stellvertreter Hietzing

Bild: Weinwurm-Fotografie.at

Der Bezirk ist um eine Klarstellung bemüht. „Es ist bösartig und unfair, dass politische Parteien versuchen, damit Kleingeld zu schlagen. Die anderen machen das auch. In dem Schreiben stehen ja keine großen Geheimnisse“, sagt Eberts Stellvertreter, Christian Gerzabek (ÖVP). Doch was ist der Inhalt?

Aufgabenverteilung für die ÖVP-Parteifunktionäre bei Hausbesuchen, Verteilaktionen und diversen Veranstaltungen. Und man zeigt sich wetterfest: „Kein Schnee, Regen und Kälte = kein Problem.“ Es werden Termine mit der SPÖ-Stadträtin Ulli Sima genannt und Vorgänge bei den Verteilaktionen. Wichtig ist der Partei weiters: Das Thema Verbindungsbahn („Neu denken und zurück an den Start“), die Suche nach einem Namen für eine Wiese und ein neuer Nahversorger am Küniglberg.

Die Magistratsmitarbeiterin verschickte das geheime ÖVP-Konzept zur Wien-Wahl ausgerechnet an alle anderen Parteien.

(Bild: zur Verfügung gestellt)

Neos sind sauer und üben heftige Kritik
„Für uns ist klar, so kann es nicht weitergehen und solch ein Steuergeldmissbrauch darf nicht die Basis für den beginnenden Wahlkampf sein“, kritisiert Johannes Bachleitner, stellvertretender Klubchef der Neos-Hietzing. Rechtliche Schritte wollen die Pinken derzeit keine einleiten.