Streit um Posten

ÖVP ätzt gegen FPÖ: Verhandlungen „pausiert“

Der einzige Weg ins Kanzleramt führt über die ÖVP

(Bild: AFP/Alex HALADA)

Die großen Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP sind noch immer nicht ausgeräumt.  Am Dienstagabend kursierten Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – „Schwachsinn“, so ein hochrangiger Funktionär. Was stimmt: Der Streit um die Ministerposten eskalierte. „Wir pausieren eine Nacht und schlafen drüber“, so ein Verhandlungsteilnehmer. Am Mittwoch werde intensiv weiter verhandelt.

Warm anziehen muss man sich dieser Tage nicht nur, wenn man ins Freie geht. Die Verhandler von FPÖ und ÖVP brauchen auch ein dickes Fell, denn die blau-schwarzen Gespräche verlaufen weiterhin in einer sehr unterkühlten Atmosphäre. Man empfindet sich gegenseitig als überheblich. In der ÖVP vergleicht man die FPÖ in Anspielung auf Tempo 150 mit einem „Testosteron-Raser“, der mit 250 km/h auf der Autobahn unterwegs ist. „Sie glauben, sie sind Trump“, so ein Insider.

Streit um Ministerposten eskalierte
Zwar haben sich seit dem Wochenende die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker mehrmals getroffen, über die großen inhaltlichen Hürden wie EU, Ukraine und Bankenabgabe wurde noch nicht einmal gesprochen. Aktuell spießt es sich bei der Ressortverteilung. Die ÖVP beanspruche alle wichtigen Ministerien für sich, heißt es aus der FPÖ. 

Am Dienstagabend kursierte in mehreren Medien das Gerücht, die Verhandlungen seien abgebrochen.

(Bild: Facebook)

Und eben das sorgte am Dienstagabend dann auch für eine erste Pause bei den Koalitionsgesprächen. „Es ist niemand vom Tisch aufgestanden und gegangen. Aber die ÖVP muss sich im Klaren darüber sein, dass sie nicht mehr auf dem ersten Platz gelandet ist“, so ein hoher Blauer zur „Krone“. Kickl habe – seinem Auftrag gemäß – am Dienstagabend auch noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Pause informiert.

Beide Seiten rechnen jedoch damit, dass es Mittwoch weitergeht. Die ÖVP zog sich gestern noch zu internen Beratungen zurück – und soll sich am Mittwochvormittag wieder bei den Freiheitlichen melden. Nach dem Bekanntwerden der Pause verhandelte die Wirtschaftsgruppe sogar noch weiter.

ÖVP ortet „schwierige Phase“
Aus der Volkspartei hieß es am Dienstagabend: „Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase. Die ÖVP befindet sich nach wie vor in laufenden Verhandlungen. Für heute und morgen sind Gesprächstermine in den Untergruppen anberaumt. Unser Parteiobmann Dr. Christian Stocker hat stets betont, dass es drei Grundvoraussetzungen für diese Verhandlungen gibt. An diesen hat sich nichts geändert. Das wurde auch in den Gremien der ÖVP bestätigt“.

Wie die „Krone“ erfuhr, dürfte die FPÖ offenbar darauf beharren, die Zuständigkeitsbereiche Verfassung, EU und Medien weiterhin im Bundeskanzleramt zu belassen. Für die Schwarzen sei das eine rote Linie. Außerdem brisant: die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst solle einer Art „unabhängigem“ Staatssekretär zugeordnet werden. Ebenso ein No-Go für die ÖVP.

Stocker und Kickl haben sich mehrmals getroffen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Geht nicht um Inhalte, sondern um Begrifflichkeiten
In den Untergruppen sind oft weniger die Inhalte das Problem, sondern die Begrifflichkeiten. So wollte die FPÖ „Pushbacks“ festschreiben, aber das war für die ÖVP ein No-Go, weil illegal. Jetzt hat man sich auf Zurückweisungen geeinigt. Remigration war ebenfalls ein rotes Tuch für die ÖVP. „Wir haben kein Problem mit dem Wort Außer-Landes-Bringungen, aber Remigration geht nicht. Es ist ein rechtsextremistischer Begriff und es beinhaltet auch, dass österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund Österreich verlassen sollen“, hört man aus der ÖVP.

Bei der Migration spießt es sich nach an den Begrifflichkeiten

(Bild: APA/AFP/Isaac Guzman)

Oft geht es um Symbolpolitik: So soll der Eltern-Kind-Pass wieder Mutter-Kind-Pass heißen. In manchen Bereichen sind aber auch noch wichtige Fragen offen: Wie wird/soll Kickl als Kanzler sein Handeln auf EU-Ebene mit der ÖVP abstimmen? Hier soll es schon zwei oder drei Ideen geben, Details sind aber noch nicht bekannt.

Ende Februar könnte es Angelobung geben
Am Montag tagte die Finanzgruppe, über die Bankenabgabe wurde allerdings nicht gesprochen. Das scheint Chefsache zu werden. Mit einer Entscheidung ist Ende der Woche zu rechnen. Kommende Woche soll der Pakt von den Parteigremien abgesegnet werden. Die Woche darauf könnte Blau-Schwarz angelobt werden.