Demo gegen Rechts

Veranstalter: „ÖVP müsste endlich aufhören …“

Seit 18 Uhr findet in der Wiener Innenstadt die „Demo gegen Rechts“ statt, zu der die Veranstalter bis zu 15.000 Teilnehmer erwarten – genau 25 Jahre nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung. Laut Polizei ist mit kurzfristigen Straßensperren und Behinderungen im Straßenbahnverkehr zu rechnen. Teilnehmer berichten von einer friedlichen Stimmung.

Freitag, der 4. Februar 2000: Ein Freitag wie jeder andere, und doch läutet er eine Zäsur in der österreichischen Politik ein. Vor dem Bundeskanzleramt in Wien wartete eine riesige Menge an Journalisten und Demonstranten auf die neue schwarz-blaue Regierung, die über den eiskalten Ballhausplatz zum Bundespräsidenten zur Angelobung schreiten soll. Auf Anordnung der Polizei musste die Regierung dann über einen unterirdischen Gang zur Angelobung gelangen.

Erinnerungen an Proteste vor 25 Jahren
Für Kurto Wendt, Mitorganisator der für Dienstag geplanten „Demo gegen Rechts“, ist dieser Moment unvergessen. „Die Menge war so laut, dass die Regierung gezwungen war, unterirdisch zu gehen“, erinnert sich Wendt, der damals Pressesprecher der Bewegung „Es ist wieder Donnerstag“ war. Spontan zogen die Demonstrierenden weiter, besetzten das Sozialministerium und warfen Akten aus den Fenstern.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ein Vierteljahrhundert später ruft „Es ist wieder Donnerstag“ erneut zu einer Großdemonstration gegen eine mögliche FPÖ-ÖVP-Koalition auf. Bis zu 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten die Veranstalter bei der seit 18 Uhr stattfindenden Demo. Angesichts der aktuellen politischen Lage zeigt sich Wendt kämpferisch: „Rechtsextreme haben in einer Regierung nichts verloren – weder im Jahr 2000 noch 2025. Wir waren damals auf der Straße und sind es heute wieder.“

Tausende versammeln sich am Dienstagabend, um gegen die mögliche Koalition von ÖVP und FPÖ zu demonstrieren:

Einschränkungen im Verkehr und bei Ringlinien
Laut Polizeisprecherin Julia Schick kommt es zu kurzfristigen Verkehrssperren und -ableitungen im Versammlungsbereich, es würde sich aber derzeit „um eine ordnungsgemäß ablaufende Versammlung handeln“. Auch bei den Ringlinien kommt es zu Einschränkungen während der Kundgebung. Die Wiener Linien empfehlen Fahrgästen, ersatzweise auf die U-Bahn auszuweichen sowie auf Durchsagen und Anzeigen zu achten. 

Die geplante Route der Demonstrierenden am Dienstagabend.

(Bild: Krone KREATIV)

Die Geschichte wiederhole sich, wenn auch unter neuen Vorzeichen. Damals führte Jörg Haider die FPÖ, heute ist es Herbert Kickl. Österreich sei ein Land, das schnell vergesse, kritisiert Wendt. Nicht einmal sechs Jahre sind vergangen, seit das Ibiza-Video für massive Proteste sorgte und 20.000 Menschen mit „Going to Ibiza“ vor der Hofburg demonstrierten.

Durch die Demo können die Ringlinien D, 1, 2 und 71 nur geteilt bzw. abgelenkt geführt werden. Je nach Demoverlauf kann es zu unterschiedlichen Einschränkungen kommen.

Wiener Linien Pressesprecherin Kathrin Schmidt

Sorge vor Rückschritte für Österreich
Besonders besorgt zeigt sich Wendt über die mögliche Politik einer FPÖ-geführten Regierung. Geflüchtete würden noch stärker benachteiligt, frauenpolitische Rückschritte wie die sogenannte „Herdprämie“ drohten, und marginalisierte Gruppen – darunter queere und nicht-binäre Menschen – müssten mit neuen Einschränkungen rechnen.

„Kickl schürt Rassismus, Antisemitismus und Hass“, sagt Wendt im Gespräch mit krone.at und warnt vor Angriffen auf unabhängige Medien. Bereits vor der Wahl habe Kickl angekündigt, den ORF zu beschneiden, Medienförderungen zu streichen und sich mit Viktor Orbán zu verbünden. „Wir wollen keine Medienlandschaft, in der die FPÖ bestimmt, worüber berichtet wird und worüber nicht.“

Die Botschaft der Organisation und der Demoteilnehmer richtet sich vor allem an die ÖVP: „Wir haben den Nationalrat gewählt, nicht die Regierung“, betont Wendt. Eine Mehrheit ohne die FPÖ sei möglich – „die ÖVP müsste nur endlich aufhören, mit Rechtsextremen zu verhandeln“.