Am Dienstagabend fand in der Wiener Innenstadt die „Demo gegen Rechts“ statt, zu der laut Veranstalter 30.000 Teilnehmer durch die Innenstadt zogen – genau 25 Jahre nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung. Es kam zu kurzfristigen Straßensperren und Behinderungen im Straßenbahnverkehr.
Freitag, der 4. Februar 2000: Ein Freitag wie jeder andere, und doch läutete er eine Zäsur in der österreichischen Politik ein. Vor dem Bundeskanzleramt in Wien wartete eine riesige Menge an Journalisten und Demonstranten auf die neue schwarz-blaue Regierung, die über den eiskalten Ballhausplatz zum Bundespräsidenten zur Angelobung schreiten sollte. Auf Anordnung der Polizei musste die Regierung dann über einen unterirdischen Gang zur Angelobung gelangen.
Erinnerungen an Proteste vor 25 Jahren
Für Kurto Wendt, Mitorganisator der aktuellen „Demo gegen Rechts“, bleibt dieser Moment unvergessen. „Die Menge war so laut, dass die Regierung gezwungen war, unterirdisch zu gehen“, erinnert sich Wendt, der damals Pressesprecher der Bewegung „wiederdonnerstag“ war.
Ein Vierteljahrhundert später rief „wiederdonnerstag“ erneut zu einer Großdemonstration gegen eine mögliche FPÖ-ÖVP-Koalition auf. Angesichts der aktuellen politischen Lage zeigte sich Wendt kämpferisch: „Rechtsextreme haben in einer Regierung nichts verloren – weder im Jahr 2000 noch 2025. Wir waren damals auf der Straße und sind es heute wieder.“
Vom Ballhausplatz zog ein Demozug mit laut Veranstalter 30.000 Menschen zur ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, wo die Demonstration mit einem Pfeifkonzert und einem DJ beendet wurde. An die Verhandler aufseiten der Volkspartei wurde dabei lautstark appelliert: „Es ist jetzt die Chance, die Verhandlungen abzubrechen“. Kurz zuvor waren Gerüchte laut geworden, nach Reibereien der Verhandlungspartner gäbe es eine „Verhandlungspause“.
Tausende versammelten sich am Dienstagabend, um gegen die mögliche Koalition von ÖVP und FPÖ zu demonstrieren:
Einschränkungen im Verkehr und bei Ringlinien
Laut Polizeisprecherin Julia Schick kam es zu kurzfristigen Verkehrssperren und -ableitungen im Versammlungsbereich, es habe sich aber „um eine ordnungsgemäß ablaufende Versammlung“ gehandelt.
Die Polizei war mit zahlreichen Beamten und Drohnen im Einsatz. Auch bei den Ringlinien gab es während der Kundgebung Einschränkungen. Die Wiener Linien rieten den Fahrgästen, auf die U-Bahn auszuweichen und Durchsagen sowie Anzeigen zu beachten.
„Wir sind die Brandmauer, wo seid ihr? Nein zu Kickl sagen wir“, riefen Sheri Avraham von der IG Bildende Kunst und Marty Huber von Queerbase den Demonstrierenden zu Beginn zu. Der Grundtenor der Protestierenden: Die Geschichte würde sich wiederholen, wenn auch unter neuen Vorzeichen. Damals führte Jörg Haider die FPÖ, heute ist es Herbert Kickl.
Österreich sei ein Land, das schnell vergesse, kritisiert Wendt. Nicht einmal sechs Jahre sind vergangen, seit das Ibiza-Video für massive Proteste sorgte und 20.000 Menschen mit „Going to Ibiza“ vor der Hofburg demonstrierten.
Durch die Demo können die Ringlinien D, 1, 2 und 71 nur geteilt bzw. abgelenkt geführt werden. Je nach Demoverlauf kann es zu unterschiedlichen Einschränkungen kommen.
Wiener Linien Pressesprecherin Kathrin Schmidt
Sorge vor Rückschritten für Österreich
Besonders bestürzt zeigte sich Wendt über die mögliche Politik einer FPÖ-geführten Regierung. Geflüchtete würden noch stärker benachteiligt, frauenpolitische Rückschritte wie die sogenannte „Herdprämie“ drohten, und marginalisierte Gruppen – darunter queere und nicht-binäre Menschen – müssten mit neuen Einschränkungen rechnen.
„Kickl schürt Rassismus, Antisemitismus und Hass“, sagte Wendt im Gespräch mit krone.at und warnte vor Angriffen auf unabhängige Medien. Bereits vor der Wahl habe Kickl angekündigt, den ORF zu beschneiden, Medienförderungen zu streichen und sich mit Viktor Orbán zu verbünden. „Wir wollen keine Medienlandschaft, in der die FPÖ bestimmt, worüber berichtet wird und worüber nicht.“
Die Botschaft der Organisation und der Demoteilnehmer richtete sich vor allem an die ÖVP: „Wir haben den Nationalrat gewählt, nicht die Regierung“, betont Wendt. Eine Mehrheit ohne die FPÖ sei möglich – „die ÖVP müsste nur endlich aufhören, mit Rechtsextremen zu verhandeln“.
Als die FPÖ aus der Nationalratswahl im vergangenen Herbst als stimmenstärkste Kraft hervorging, fand eine Großdemonstration statt, genauso als Anfang Jänner die ÖVP in Regierungsverhandlungen mit den Blauen eintrat. An beiden Veranstaltungen nahmen mehrere 10.000 Menschen teil.
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