FPÖ prüft Machbarkeit

Luft-Hunderter: Aus schon im ersten Quartal?

Seit Jahren fordert die FPÖ die Abschaffung des Luft-Hunderters. Das könnte jetzt bald Realität werden.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Das Feinstaub-Tempolimit auf den Autobahnen rund um die Landeshauptstadt Graz soll fallen. Die FPÖ lässt erheben, ob die Fakten dafür sprechen. Rechtlich dürfte ein Aus möglich sein, meint ein Experte. 

Während die mögliche künftige blau-schwarze Bundesregierung aktuell mit Plänen zu Tempo 150 auf ausgewählten Autobahn-Abschnitten für Debatten sorgt, hat die steirische FPÖ/ÖVP-Koalition die Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters zu einem ihrer „Leuchtturm-Projekte“ erklärt.

FPÖ ist zurückhaltender geworden
Wobei die Blauen in der Tonalität – im Vergleich zu den letzten Jahren in der Opposition – schon zurückhaltender geworden sind: Im Regierungsprogramm liest man von einer „bedarfsgerechten Anpassung“. Und nach der Arbeitsklausur am letzten Wochenende verkündete FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, dass der Luft-Hunderter „einer tiefgehenden Überprüfung“ unterzogen werde. Ziel sei weiterhin eine Abschaffung, aber eben „faktenbasiert“.

Rechtlich wird eine Abschaffung schon möglich sein, umweltpolitisch geht es halt in die falsche Richtung.

Stefan Hausberger, TU Graz

Nachgefragt im Büro des zuständigen blauen Umweltlandesrats Hannes Amesbauer heißt es, der Auftrag, fachliche Grundlagen und rechtliche Fragen zu klären, sei bereits an die zuständige Abteilung ergangen. Und: „Wenn diese Prüfung auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten eine Änderung der derzeit gültigen Verordnung hergibt, kann bereits im ersten Quartal eine Entscheidung zur möglichen Aufhebung der Verordnung getroffen werden.“ Die Abschaffung als politisches Ziel bekräftigt auch Amesbauer. Fix ist die Abschaffung des Luft-Hunderters aber noch keineswegs.

Derzeit kaum Feinstaub-Überschreitungen
Wie sieht es von einem nüchternen, unpolitischen Standpunkt betrachtet aus? „Grundsätzlich gibt es derzeit entlang der Autobahnen kaum Feinstaub-Überschreitungen. Was aber nicht heißt, dass weniger Schadstoffe nicht gesünder sind“, sagt Emissionsforscher Stefan Hausberger von der TU Graz und setzt nach: „Rechtlich wird eine Abschaffung schon möglich sein, umweltpolitisch geht es halt in die falsche Richtung.“

Ob es den Luft-Hunderter braucht, um die oft ins Treffen geführten verschärften EU-Grenzwerte für Luftgüte ab 2030 einzuhalten, könne man derzeit noch nicht sicher sagen. „Aber im Falle einer Abschaffung kann man ihn ja bei Bedarf auch wieder einführen.“