Der US-Senat hat Pam Bondi, die frühere Generalstaatsanwältin von Florida, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. In ihrer neuen Position wird sie eines der bedeutendsten Ministerien in der Regierung von US-Präsident Donald Trump übernehmen.
Der Republikaner hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz“ Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.
Enge Vertraute
Bondi gilt als treue Vertraute des Republikaners, unterstützte ihn bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen.
Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden.
Angst vor Repressalien
In diesem Zusammenhang verklagten mehrere FBI-Agenten kurz vor der Bestätigung Bondis das Justizministerium. Die Beamten, die unter anderem an den Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt.
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