„AMS-Gelder erhöhen!“

Rote Länderchefs stellen Forderung an Blau-Schwarz

Michael Ludwig macht erste Ansagen in Richtung Blau-Schwarz.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

In Wien, aber auch in Niederösterreich und Kärnten blicken Sozialdemokraten besorgt auf das mögliche blau-schwarze Bündnis. Vor allem mögliche Kürzungen der AMS-Mittel sind den roten Länderchefs ein Dorn im Auge. Gegenüber der „Krone“ richten Michael Ludwig, Peter Kaiser und Sven Hergovich daher erste Forderungen an Blau-Schwarz.

Die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaftsaussichten trüben sich ein. Vor allem der Stellenabbau in der Industrie und dem Handel hat die Arbeitslosenzahlen – wie berichtet – steigen lassen. Und in den kommenden Monaten sei laut AMS-Vorständin Petra Draxl nicht mit einem Rückgang zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO rechnet sogar mit einem neuerlichen Rezessionsjahr. Die mögliche blau-schwarze Regierung könnte den Gürtel beim AMS – so ist zumindest aus Verhandlerkreisen zu hören – aber enger schnallen.

Kürzungen wären „unverantwortlich“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sieht deswegen rot – und läutet die Alarmglocken. „Jetzt gilt es, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Dafür benötigt es ein gut dotiertes Arbeitsmarktservice. Wir erwarten von der kommenden Bundesregierung, dass sie alles daran setzt, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, so der mächtige rote Wiener Stadtchef. In dieselbe Kerbe stößt der Kärntens Landeschef Peter Kaiser und fordert: „Gerade in Zeiten der Unsicherheit, wo sich Menschen Sorgen auch um ihre berufliche Zukunft machen, wäre die Kürzung des AMS-Budgets unverantwortlich.“

Sven Hergovich leitete vor der SPÖ in Niederösterreich das blau-gelbe AMS.

(Bild: P. Huber)

Mittel für Arbeisstiftungen gefordert
Und Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich, der vor seiner Parteifunktion AMS-Chef in Niederösterreich war, ergänzt: „Es ist klüger, in Arbeit zu investieren, statt hinterher Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ Statt Kürzungen beim AMS brauche es daher jetzt eine Fachkräfte-Ausbildungsoffensive, mehr Mittel für Arbeitsstiftungen und die Wiederaufnahme des erfolgreichen und von Schwarz-Blau in NÖ gestoppten AMS-Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal.