„Ball liegt bei ihm“

ÖVP von Kickls Posting „überrascht“ – und kontert

Spitz auf Knopf oder normales Verhandlungsgeplänkel? ÖVP-Chef Stocker muss sich bereits im Krisenmanagement üben.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Wogen rund um die holprigen Regierungsverhandlungen wollen sich kaum glätten. Nach einem Kickl-Vorstoß auf Facebook am Mittwoch kontert nun die ÖVP. Das Posting hat die Partei demnach „überrascht“ – ÖVP-Chef Stocker soll noch am Mittwoch in der Hofburg zu Beratungen sein.

Im Machtpoker ums Kanzleramt hat sich die Lage am Mittwoch weiter zugespitzt. Nachdem ganz wesentliche Punkte in den Verhandlungen noch offen sind, überschattet aber momentan die Debatte um mögliche Ministerämter die Gespräche. 

Dass der FPÖ-Chef hierbei die Parteiforderung nach den so wichtigen Ministerien Finanz und Inneres öffentlich bekräftigt hat, scheint den möglichen Koalitionspartner überrumpelt zu haben.

ÖVP richtet Appell an FPÖ
„Wir haben uns vor einigen Wochen dazu entschieden, ehrlich und konstruktiv mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln“, äußert nun ein ÖVP-Sprecher auch gegenüber der „Krone“. Und weiter: „Vieles konnte gelöst werden, wichtige Punkte sind noch offen. Das heutige Facebook-Posting von Herbert Kickl hat uns daher überrascht.“

Kickls Facebook-Posting kommt bei der Volkspartei nicht gut an – er selbst gibt sich weiter hart in den Verhandlungen.

(Bild: AFP/Alex HALADA)

Zugleich formuliert die Partei einen Appell an die FPÖ. Wenn man einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden wolle, „sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf Augenhöhe unterbreiten.“ Kickl habe den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden, der Ball liege nun bei ihm.

Gröbere Meinungsverschiedenheiten, geht das gut?
Nach den gröberen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Tage verschärfte sich die Situation am Dienstag weiter. Gerüchten zufolge stand sogar ein Abbruch der Gespräche im Raum. Die ÖVP beriet sich jedenfalls Dienstagabend in einem kurzfristig einberufenen Parteivorstand, Details daraus sind jedoch nicht bekannt.

Zu inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten war zuletzt vor allem über die Ressortaufteilung diskutiert worden. Kickl untermauerte am Mittwoch den Anspruch auf das Finanz- und Innenressort. Am Dienstag war eine kleine Runde mit den Parteichefs zusammengekommen, um über ungelöste inhaltliche Brocken zu reden – doch relativ rasch soll es dann um die Aufteilung der Ministerien gegangen sein. Die FPÖ beansprucht dabei Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind.

Parteien gingen einigermaßen erbost auseinander
So wollen die Blauen für sich das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl, außerdem das mächtige Finanzministerium, zudem die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt und auch die Europaagenden. „Das geht sich für die ÖVP nicht aus“, hieß es aus türkisen Verhandlerkreisen.

Dem Vernehmen nach ging man Dienstag am späten Nachmittag also einigermaßen erbost auseinander. Die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“. Einen Abbruch der Verhandlungen, wie Zeitungen zwischenzeitlich getitelt hatten, dementierten beide Seiten – man verhandelt am Mittwoch weiter, etwa die Untergruppen zu Soziales und Landwirtschaft.

Krisenstimmung zieht Richtung Hofburg
Klarheit, ob die Verhandlungen weitergeführt oder abgebrochen werden, sollte es nach Treffen der Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben. FPÖ-Obmann Herbert Kickl wird dort am Donnerstag zu einem offenbar schon länger geplanten Termin erwartet. ÖVP-Chef Christian Stocker wird bereits am heutigen Mittwoch mit dem Staatsoberhaupt reden.