„Will sich ÖVP von FPÖ über Tisch ziehen lassen?“

Die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP ist aktuell angespannt. Man streitet vor allem um das Innen- und das Finanzministerium – beide Parteien vollen die Ressorts. Es gehe um die Frage, wer in dieser Regierung die Hosen anhaben wird, sagt EU-Abgeordnete der Grünen, Lena Schilling. „Will sich die ÖVP von der FPÖ über den Tisch ziehen lassen? Und was will die ÖVP mitmachen? Gerade wenn wir über das Innenministerium reden, müssen wir darüber reden, was passiert ist, als Herbert Kickl das letzte Mal Innenminister war.“ Schilling sieht nun die letzte Möglichkeit, diese Verhandlungen zu verlassen. „Dieses Geplänkel ist unverantwortlich.“

Strache: „Nicht beide Ministerien an FPÖ!“
„Der FPÖ stehen nicht automatisch beide Ministerien zu“, findet Strache und erinnert daran, dass die FPÖ unter ihm als Vizekanzler das Innenressort bekam, die ÖVP das Finanzressort. Damals war die ÖVP stärkste Kraft. Dass die FPÖ mit dem Innenministerium ein Sicherheitsrisiko wäre, kann Strache nicht stehen lassen. Er erinnert daran, dass in seiner Zeit als Vizekanzler eine Autobombe gegen ihn geplant war. „Obwohl die Behörden ermittelt und den mutmaßlichen Täter festgenommen haben, hat mich vonseiten des BVT nie jemand aufgeklärt, dass es hier ein Versuch des Bombenattentats auf mich gegeben hat.“ Das sei fassungslos, „weil man letztlich der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist“.

„In Deutschland muss Selbstreflexion her“
Unglaubwürdig sei das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz, sagt Lena Schilling. Merkel trage die Verantwortung für das, was sich in Deutschland abspiele. „Die AfD wurde in Deutschland in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.“ Anders sieht das Strache: Die Konservativen müssen umdenken und Schluss machen mit der Ausgrenzung anderer Parteien. „Man arbeitet mit Sozialisten, Kommunisten, mit Marxisten, aber nicht mit anderen patriotischen Parteien. Da muss endlich mal Selbstreflexion her.“ 

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