Panzer zu schwer

Europa immer noch nicht gerüstet für einen Angriff

05.02.2025 18:35

Das EU-Budget für militärische Mobilität sei immer noch „relativ bescheiden“, teilte der EU-Rechnungshof am Mittwoch mit. Zudem gebe es große Hindernisse bei der Verlegung von Truppen oder der Ausrüstung über Binnengrenzen hinweg. Europa ist demnach nicht gerüstet für einen Angriff.

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Dabei sei der Krieg auf den Kontinent zurückgekehrt, sagte der Präsident des EU-Rechnungshofs, Tony Murphy. Die Streitkräfte der EU-Länder seien gar nicht in der Lage, sich innerhalb der gesamten Europäischen Union rasch zu bewegen. Erst im EU-Haushalt 2021 bis 2027 waren erstmals Mittel speziell für Verkehrsinfrastruktur mit zivil-militärischer Doppelnutzung vorgesehen.

„Militärische Mobilität ist von entscheidender Bedeutung für eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit der EU, und es muss eindeutig schneller vorangehen. Das erforderliche Tempo ist noch nicht erreicht, weil es immer wieder Hindernisse gibt“, sagte auch Marek Opioła, der für den Bericht des Rechnungshofs zuständig war. Die Bürokratie sei dabei etwa ein Thema. Panzer aus einem EU-Land können ihm nach nicht nur ein anderes fahren, wenn sie schwerer sind, als es die dortige Straßenverkehrsordnung zulässt.

Hier sehen Sie, wie sich die Verteidigungsausgaben in der EU entwickelt haben.

Verkehrsnetz läuft auch durch Österreich
Vier Kernnetzkorridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Rhein-Donau, Ostsee-Adria, Skandinavien-Mittelmeer und westlicher Balkan – östliches Mittelmeer) verlaufen durch Österreich. EU-Finanzierungen sind üblich. Österreichs Regierung beteiligt sich etwa an einem Projekt, um grenzüberschreitende militärische Transportverfahren zu vereinfachen.

Bei der Auswahl der geförderten Infrastrukturprojekte werde noch zu wenig auf die strategische Bedeutung der Standorte, geopolitische und militärische Faktoren geachtet, kritisierte der EU-Rechnungshof. Derzeit seien die meisten Projekte im Osten der Union, kaum auf der südlichen Route in Richtung Ukraine.

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Die Prüferinnen und Prüfer stellten außerdem fest, dass der Bedarf im Voraus nicht ausreichend analysiert wurde. Da die Nachfrage das Angebot bei Weitem überstiegen habe, seien die Geldtöpfe schon Ende 2023 leer gewesen. Eine Finanzierungslücke von mehr als vier Jahren sei entstanden. Der Rechnungshof empfiehlt daher, eine koordinierende Stelle einzurichten.

Geprüft wurde der Zeitraum September 2021 bis April 2024, die Projekte sind in Deutschland, Estland, Griechenland, Litauen, den Niederlanden, in Polen und Portugal.