Keiner gibt nach

Blau-Schwarz: Machtkampf um Ministerien eskaliert

Der Machtpoker ums Kanzleramt hat sich am Mittwoch weiter zugespitzt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Der Kampf um die Aufteilung der mächtigen Ministerien zwischen Blau und Schwarz wird zum Knackpunkt – niemand gibt nach. Beide Seiten richten sich ihre Standpunkte öffentlich aus, nun greift Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein.

40 Minuten dauerte das Gespräch am Dienstag, dann stand die ÖVP auf. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte ÖVP-Boss Christian Stocker vorgelegt, wie er sich unter seiner Kanzlerschaft die Ministeriumsaufteilung vorstellt. Und die war starker Tobak für die Schwarzen. Auch am Mittwoch blieb klar, dass in dem Streit um die mächtigen Ressorts niemand nachgibt.

Der FPÖ-Chef zeigte sich trotz der Verhandlungs-Pause auch am Mittwoch unnachgiebig und beharrt weiter auf den Schlüsselressorts Finanz- und Innenressort – und damit auf jene Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind: „Wenn wir Ergebnisse verantworten, dann müssen wir auch diejenigen sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben.“

ÖVP fordert Verhandlungen auf Augenhöhe
Dass der FPÖ-Chef die Parteiforderung nach den so wichtigen Ministerien öffentlich bekräftigt hat, scheint den möglichen Koalitionspartner überrumpelt zu haben. Die ÖVP konterte per schriftlichem Statement, dass sie sich Verhandlungen auf Augenhöhe erwarte und bei ihrer Position bleibe: „Wir haben uns vor einigen Wochen dazu entschieden, ehrlich und konstruktiv mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln.“ Vieles habe bisher gelöst werden können, „wichtige Punkte“ seien aber noch offen. Kickl habe den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden, der Ball liege nun bei ihm.

Um Klarheit zu schaffen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen beide Parteichefs zu sich zitiert. Am Mittwochnachmittag traf er Stocker, am Donnerstag soll Kickl berichten. Ein Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP könnte zu einer Neuwahl führen, einen Abbruch der Verhandlungen dementierten bisher aber beide Seiten. 

Verhandlungen stocken, laufen aber weiter
Es handle sich lediglich um eine „schwierige Phase“, teilte etwa die ÖVP am Mittwochabend mit. Es sei „ganz normal, dass es in Verhandlungen manchmal einfacher läuft, manchmal etwas ruckelt“, sagte Generalsekretär Alexander Pröll. Beide Parteien wollen noch über das weitere Vorgehen beraten.