Antisemitismus-Vorwurf

Israels Regierung verlässt UN-Menschenrechtsrat

Israels Außenminister Gideon Saar

(Bild: AFP/Attila Kisbenedek)

Nach dem Weißen Haus hat nun auch Israels Regierung angekündigt, den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zu verlassen. Der Rat „dämonisiere geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten“, teilte Israels Außenminister Gideon Saar am Mittwoch mit.

Das Gremium habe sich darauf konzentriert, Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für Menschenrechte einzusetzen, sagte Saar. Daher schließe man sich nun dem angekündigten Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem UNHRC an.

Israel sei in mehr als 100 Resolutionen verurteilt worden, mehr als der Irak, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen. Diese Diskriminierung werde nicht länger hingenommen. 

Wie berichtet, hatte Trump am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Es sieht unter anderem vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit mit Beginn des neuen Jahres endete.

Daher kann das Weiße Haus höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist seit 2022 der Österreicher Volker Türk.

Dem Menschenrechtsrat gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens ist er umstritten. Ein Vorwurf lautet etwa, dass sich Staaten, die Menschenrechtsverletzungen begehen, gegenseitig schützen könnten.