Migrationsstreit

Scholz: Gemeinsame Beschlüsse vor Wahl möglich

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Die Auseinandersetzung über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik geht weiter. Nun stellt der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz baldige gemeinsame Beschlüsse in Aussicht.

„Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Der Union (CDU/CSU) warf er vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben.

Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS), zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“, erklärte Scholz. Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: „Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden“.

Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz

Scholz zieht Vertrauenswürdigkeit von Merz infrage
„In der Sache“ hätten Merz und die Union „einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten.“ Wer so einen „heftigen Tabubruch“ begehe, könne „nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird“, so der Kanzler. „Und natürlich stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Herrn Merz jetzt die Frage: Kann man ihm noch trauen?“

Zur Form der Proteste stellte Scholz aber auch klar, dass es im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben dürfe. „Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann.“

Sachsen, Dresden: Teilnehmer einer Demonstration gegen die Bundestags-Abstimmung zur Migrationspolitik

(Bild: APA/dpa/Sebastian Kahnert)

Merz sieht sich am richtigen Weg
Unionskanzlerkandidat Merz will trotz der Proteste gegen die CDU am Kurs seiner Partei bei der Migrationspolitik festhalten. „Ich nehme das ernst“, schilderte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf Demonstrationen gegen die letztlich mangels Mehrheit gescheiterte, gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD über die Verschärfung der Migrationspolitik. „Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen.“ Die große Mehrheit der Deutschen halte den Kurs der CDU in dieser Frage „für richtig“.

Auch von sinkenden Umfragewerten will sich Merz nicht beirren lassen. „Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme“, so der CDU-Chef mit Bezug zur jüngsten Forsa-Umfrage vom Dienstag, wonach die CDU mit 28 Prozent zwar weiter vorne liegt, aber zwei Prozentpunkte verloren hat. Andere Umfrage-Institute sähen die CDU dagegen „stabil bei 30 Prozent und darüber“, so Merz.

CDU/CSU will sich nicht noch einmal auf AfD stützen
Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sicherte Merz erneut zu, dass es dazu nicht kommen werde. „Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der CDU-Politiker. Dieses Versprechen gelte „auf Dauer“. Die Union arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der NATO, aus dem Euro und aus der EU raus wolle. Dazu gebe es „eine klare Beschlusslage“. Dafür stehe er „persönlich“.

Dass sich die Union im Bundestag ein weiteres Mal auf Stimmen der AfD stützen könnte, hält Merz für unwahrscheinlich. „Die aktuelle Lage im Bundestag ist allein dadurch entstanden, dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat“ stellte er klar. „Wir haben als CDU/CSU unseren eigenen Antrag eingebracht“, sagte er. Die Frage nach zufälligen Mehrheiten werde sich nach der Wahl aber nicht mehr stellen. „Dann gibt es – hoffentlich - wieder eine Regierungsmehrheit.“