„Krone“-Kommentar

Musk ergreift die Macht im Staat

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Einzigartiges spielt sich in den USA ab: Elon Musk, der keinen Auftrag von Wählern hat, besetzt mit einer Prätorianergarde junger Männer aus seinen Unternehmen Regierungsstellen, um sie zu „säubern“. Trump hatte ja für ihn das Amt für „Regierungseffizienz“ erfunden.

Musk verschafft sich nun Zugriff zu hochsensiblen Daten, darunter des gesamten Zahlungsapparates des Finanzministeriums wie Steuerbescheide, Steuernachlässe etc. Das Steuergeheimnis gilt nicht mehr – auch für Musks geschäftliche Konkurrenten.

Die Entwicklungshilfeagentur USAID, die größte der Welt, wird zerschlagen – (Musk nennt sie eine kriminelle Organisation)-, das Bildungsministerium wird abgeschafft. Tausende Beamte, Fachkräfte, werden entlassen. Es geschieht im Namen von Trumps Vollmachten, Geldverschwendung zu beseitigen. In der Ideologie der High-Tech-Oligarchen ist ja der Staat als solcher die größte Geldverschwendung.

Die Demokraten rudern im Kongress hilflos gegen die Verfassungsverletzungen in Serie. Ihr Führer im Senat beklagt Musks „Schattenregierung“. Mehr nicht.

Ein Polit-Stratege der Demokraten analysiert: „In jedem anderen Land, in welchem ein Milliardär in Regierungsinstitutionen einbricht, Steuerdaten an sich reißt, sich Informationen über geschäftliche Konkurrenten verschafft, würde man ein solches Vorgehen als einen Staatsstreich bezeichnen“.