Effizienzbüro DOGE

Interessenskonflikte? Musk überwacht sich selbst

Proteste gegen Elon Musk und sein Effizienzbüro DOGE in Washington: Den Beamten ging der Zugriff von Musks Behörde auf die US-Zahlungssysteme zu weit, er wurde nach einer Gewerkschaftsklage eingeschränkt. 

(Bild: AFP/AFP or licensors)

Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinem Posten in der US-Administration im Effizienzbüro DOGE keine Interessenskonflikte gibt. Laut Experten eine höchst ungewöhnliche Vorgehensweise ...

Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenskonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. US-Präsident Donald Trump hat Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaufsicht FAA (Federal Aviation Administration) wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Musk soll Staatskosten senken
Für Musks Regierungstätigkeit wurde ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines „besonderen Regierungsangestellten“. Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen „besondere Regierungsangestellte“ nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten wolle.

Erstaunte Reaktionen
Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. „Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenskonflikt gibt“, sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenskonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.

Unterdessen ist die Finanzchefin des US-Bundesamtes für Personalverwaltung, Eria Roach, zurückgetreten. Sie sei aus ihrer Rolle gedrängt worden, berichtet ein Reporter der Senders ABC auf der Online-Plattform X, die auch Musk gehört, unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mitarbeiter des Milliardärs bei DOGE hatten vor Kurzem die Kontrolle über das OPM (Office of Personnel Management) – die Personalbehörde der US-Regierung – übernommen.

Ringen um Zugriff auf Zahlungssysteme
Auch mit der US-Beamtengewerkschaft liegt Musks Büro im Clinch: Auf ihr Drängen sei der Zugriff des DOGE auf ein wichtiges Zahlungssystem des US-Finanzministeriums vorerst auf zwei Personen beschränkt worden. Das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, einigten sich auf diese Regelung vor einem Gericht in Washington. Das Verfahren zu der von den Gewerkschaften eingereichten Klage läuft unterdessen weiter.

Im Finanzministerium erhielten DOGE-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Gewerkschaften argumentierten in der Klageschrift, dies sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln. Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. In der Einigung vor Gericht wurde gesondert festgehalten, dass die beiden DOGE-Vertreter sich die Zahlungen nur ansehen, aber keine Änderungen vornehmen können.